
UNO-Vermittler Obasanjo. (Bild: ap)
Nairobi. Kenias Aussenminister Moses Wetangula hatte den in Nairobi versammelten Diplomaten schon am Montag wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung im Dialog zwischen der kongolesischen Regierung und den Rebellen des abtrünnigen Generals Laurent Nkunda gemacht.
Blockade der Rebellen
Doch dass die Gespräche so schnell zusammenbrechen würden, hatten selbst die grössten Pessimisten nicht erwartet: Am späten Mittwochabend ging der UNO-Sonderbeauftragte Olusegun Obasanjo vor die Presse und verkündete das faktische Aus. «Jeder Fortschritt wird durch zwei Hindernisse blockiert, die dringend gelöst werden müssen», erklärte der nigerianische Ex-Präsident. «Die CNDP fordert eine Diskussion über die Lage in ganz Kongo, nicht nur im Osten», sagte Obasanjo. Dazu gibt es im Rahmen dieses Dialogs aber kein Mandat. Zudem, so berichten auch Beobachter, die in den Gesprächen dabei waren, hatte Nkunda seinen Vertretern keinerlei Verhandlungsspielraum eingeräumt. «Ständig mussten sie Rücksprache mit der Rebellenführung in Nordkivu nehmen. Obasanjo will deshalb nun selbst Unterhändler zu Nkunda entsenden, um dessen Blockadehaltung aufzubrechen.
Nkunda spielt auf Zeit
Doch dass dies gelingt, ist unwahrscheinlich. Schliesslich weiss der Tutsi-General, dass er militärisch im Vorteil ist. Seine Rebellen kontrollieren weite Teile der Provinz Nordkivu. Und er scheint tatsächlich daran zu glauben, eines Tages ganz Kongo regieren zu können. Vor allem aber spielt Nkunda auf Zeit. Selbst wenn er seinen Unterhändlern mehr Spielraum in einer Frage gibt, wird er sie anderswo weiter behindern. Dabei ist der Zeitrahmen für Verhandlungen eigentlich längst überschritten. Ein Sondergipfel der Afrikanischen Union hatte Obasanjo und Tansanias ehemaligen Präsidenten Benjamin Mkapa Anfang November mit den Verhandlungen zur Lösung der Krise im Osten Kongos innert eines Monats beauftragt.
Stellvertreterkrieg
Wenn man einem vertraulichen Bericht Obasanjos an den UNO-Sicherheitsrat glauben darf, sind dafür vor allem die Rebellen und die Regierung Ruandas verantwortlich zu machen. In dem Bericht werden erstmals umfangreiche Belege für die Verwicklung Ruandas in die Kämpfe vorgelegt. Von der UNO befragte Flüchtlinge haben ausgesagt, dass Hunderte von Nkundas Kämpfern in Ruanda von Regierungsstellen rekrutiert worden seien. Auch gebe es Belege dafür, dass ganze Einheiten der ruandischen Armee auf Nkundas Seite in Kongo gekämpft hätten. Der UNO sollen entsprechende Informationen aus überwachten Telefongesprächen der Rebellen vorliegen. Demnach hat Nkunda während seiner Goma-Offensive nicht nur mit hohen ruandischen Offizieren, sondern auch mit Präsident Paul Kagame telefoniert. Kagame wies dies gestern zurück.
Auch Kongos Regierung weist Anschuldigungen der UNO zurück. Ihr wird die Unterstützung und Zusammenarbeit mit Hutu-Extremisten zur Last gelegt. Die in Kongo aktiven Hutu-Milizen werden für den Völkermord in Ruanda 1994 verantwortlich gemacht.
Die Beweise scheinen so erdrückend zu sein, dass die UNO-Ermittler zum Schluss kommen: Ruanda und Kongo führen in Nordkivu auf Kosten der Zivilbevölkerung einen Stellvertreterkrieg. Kommende Woche soll der UNO-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen beraten.