
Demonstration von Anhängern einer kleinen Links-aussen-Partei in Athen – gegen die Regierungspolitik und für die eigenen Rezepte. (Bild: epa/Alkis Konstantinidis)
ATHEN. Die drei Freundinnen Dimitra, Vicky und Iota sitzen im Athener Randbezirk Vyronas im Garten eines grossen Cafés. Sie gönnen sich ein Frappé – es ist frühlingshaft warm. Plötzlich tauchen Polizisten in Zivil auf. Unter deren wachsamen Augen steigen gutgekleidete Damen und Herren in Anzügen ins Obergeschoss des Cafés. Es ist das geladene Publikum der Pasok-Kandidatin Anna Dalara. Die ehemalige Staatssekretärin versucht auf diese Weise Anhängerschaft der sozialistischen Pasok zurückzugewinnen.
Zu den Leuten im Café zu sprechen, traut sie sich nicht. Parteikollegen von ihr sind schon von rechten und linken Gruppen tätlich angegriffen worden, obwohl auch sie nur in geschlossenen Räumen auf Stimmenfang gehen. «Nach so vielen Lügen können sich die Politiker nur noch verstecken», sagt Iota. «Was sollen die uns denn noch sagen?», fragt Dimitra entrüstet. Sie ist die einzige der drei, die noch Arbeit hat. Iota ist seit einem, Vicky seit zwei Jahren arbeitslos. Für sie ist klar: «Ich glaube keinem mehr und wähle auch niemanden mehr.»
Drei Viertel wollen den Euro
Das ist Wahlkampf im Griechenland der Krise. Die Pasok und ihr konservativer Gegenpol im Politsystem der letzten dreissig Jahre, die Nea Dimokratia, sind für viele Wähler ein rotes Tuch. Sie werden für die Krise, die Rezession, für den Einbruch des Lebensstandards um über 25 Prozent verantwortlich gemacht. Sie haben die Verträge unterschrieben, mit denen die Kreditgeber Finanzhilfen für das Land von härtesten Sparmassnahmen abhängig machten – weil der Staat sonst bankrott gegangen wäre und weil Griechenland sich sonst nicht mehr in der Eurozone, möglicherweise auch nicht mehr in der EU würde halten können.
Dass diese Wahlen über ebendiese europäische Orientierung des Landes entscheiden, sei bei der Wählerschaft aber noch nicht angekommen, hat der Meinungsforscher Tasos Georgiadis festgestellt. In den letzten Umfragen vor den Wahlen zeige sich ein eklatanter Widerspruch. Während 78 Prozent der Befragten «unter allen Umständen» wollten, dass das Land in der Eurozone bleibt, müssen die Traditionsparteien Pasok und Nea Dimokratia fürchten, zusammen nicht einmal auf 50 Prozent der Stimmen zu kommen. Dabei sind sie die Kräfte, die den Euro garantieren.
Linke und Rechte erstarkt
Vor allem die Pasok sieht den steinigen Weg der Sanierung innerhalb des Euro als den einzig gangbaren. Und vor allem die Pasok wollen die Griechen nach zwei Jahren Krisenmanagement abstrafen. 2009 hatte sie noch mit absoluter Mehrheit die Macht übernehmen können, jetzt kann sie gemäss den Umfragen vielleicht noch auf 17 Prozent hoffen. Aber auch die Nea Dimokratia wird kaum allein regieren können.
Die beiden Parteien verlieren ihre Wähler an Gegner der Sanierungsverträge – und die haben sich von ganz rechts bis ganz links formiert. Kommunisten und Eurokommunisten waren von Anfang an gegen die Kredite und die Sparmassnahmen. Sie wollen die Abzahlung der Schulden stoppen und aus dem Euro und der EU austreten. Mit diesen Positionen scheinen sie ebenso zugelegt zu haben wie die neuen Vertragsgegner, die die Quadratur des Kreises propagieren. Allen voran die «Unabhängigen Griechen» des Ultrakonservativen Panos Kammenos, der die Kreditgeber «mit Fusstritten» ausser Landes befördern, aber in der EU bleiben will. Auch die «Demokratische Linke» von Fotis Kouvelis sieht eine Möglichkeit, weiter zu Europa zu gehören, die Verträge aber neu zu verhandeln. Und jeder vierte Wähler weiss laut Umfragen noch nicht, wen er wählen soll, oder will gar nicht zur Wahl gehen.
«Das ist der grösste Fehler der beiden grossen Parteien», sagt der Journalist Georgios Papachristos. «Sie haben es zugelassen, dass bei breiten Bevölkerungsschichten der Eindruck entstanden ist, es gebe noch einen anderen Weg.»
Ungelöstes Flüchtlingsproblem
Besonders Nea-Dimokratia-Chef Adonis Samaras hat diesen Eindruck lange vermittelt. Erst im November hatte er angesichts des immer näher rückenden Staatsbankrotts seinen Widerstand gegen die Kreditverträge aufgegeben und einer Koalitionsregierung mit der Pasok unter dem Bankier-Premier Lucas Papademos zugestimmt. «Eigentlich hätten diese Wahlen nicht stattzufinden brauchen», sagt Papachristos, «Samaras hat sie unbedingt gewollt, aber das Wahlergebnis wird wahrscheinlich zu einer Koalition unter schlechteren Bedingungen führen, als wir sie unter Papademos hatten.»
Diese Bedingungen werden geprägt sein von einem Erstarken der politischen Extreme. Erstmals in der parlamentarischen Geschichte Griechenlands könnten Rechtsextreme die Dreiprozenthürde nehmen. Die «Goldene Morgendämmerung», griechisch «Chrysi Avghi», ist ein radikaler Schlägertrupp, der von der Krise, aber vor allem vom ungelösten Flüchtlingsproblem profitiert. Griechenland mit seinen vielen Küstenkilometern ist ein Einfallstor für illegale Migranten, die als Heer der Verelendeten in den griechischen Stadtzentren landen. Gegen sie zieht «Chrysi Avghi» zu Felde mit Slogans wie «Damit dieses Land endlich wieder gesäubert wird».
Wie immer die Parlamentswahlen auch ausgehen werden – in der zweiten Maiwoche muss Griechenland mit den Kreditgebern über die Auszahlung der nächsten Tranche des Hilfskredits verhandeln.