Unklare Signale zur Syrien-Krise

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Rasselt Russland in Syrien mit dem Säbel oder bereitet es sich auf eine politische Wende vor? Am G-20-Gipfel demonstriert Moskau verbal Einheit mit den USA.

Am Rande der Debatte über die Schuldenkrise in Europa haben US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin den G-20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos genutzt, um eine neue Einigkeit gegenüber der Syrien-Krise zu demonstrieren. Beide Präsidenten plädierten für einen politischen Prozess zur Beilegung des Konflikts.

Keine konkreten Vorschläge

Obama erklärte nach dem Treffen mit Putin, er stimme mit diesem im Hinblick auf Syrien darin überein, dass «wir ein Ende der Gewalt brauchen und einen politischen Prozess, um einen Bürgerkrieg zu verhindern». «Wir teilen die Überzeugung, dass das syrische Volk die Möglichkeit haben sollte, unabhängig und demokratisch über die eigene Zukunft zu entscheiden», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Treffen mit Obama in Los Cabos war das erste seit dem Beginn der dritten Amtszeit Putins als russischer Präsident. Konkrete Vorschläge zu einem gemeinsamen Vorgehen, um dieses Ziel zu erreichen, machten in Mexiko jedoch weder Obama noch Putin.

Vor dem Treffen in Los Cabos hatte eine andere Entscheidung Russlands zum Syrien-Konflikt jedoch die Frage gestellt, was Moskau tatsächlich plant. Die Nachrichtenagentur Interfax hatte am Montag unter Berufung auf einen Offizier im Generalstab gemeldet: «Russische Kriegsschiffe halten sich bereit, um im Bedarfsfall nach Tartus in Syrien auszulaufen.»

Es soll sich dabei um die Landungsschiffe «Nikolai Filtschenko» und «Cäsar Kunikow» handeln, die auch Marineinfanteristen transportieren können. Die «Kunikow» kann neben 150 Infanteristen zudem bis zu zehn Panzer des Typs T-55 laden. Die Aufgabe der Marineinfanteristen sei es, im Notfall russische Staatsbürger und Mitarbeiter der Basis zu evakuieren sowie technische Ausrüstungen des Stützpunktes zu verladen, verlautet aus Militärkreisen in Moskau. Der stellvertretende Kommandant der russischen Luftstreitkräfte, Wladimir Gradussow, hatte am Wochenende zudem erklärt, für die Evakuierung russischer Bürger aus dem Konfliktgebiet stünden Flugzeuge bereit.

Zuspitzung oder neue Politik?

Tartus ist der einzige russische Stützpunkt im Mittelmeer. Bislang klassifizierte Russland den Hafen jedoch als eine technische Nachschubbasis und nicht als militärischen Stützpunkt. Russland war aber wegen der Entsendung von Waffenlieferungen auf zivilen Frachtern nach Tartus bereits im Frühling mehrfach von der Arabischen Liga und dem Westen kritisiert worden. Bislang entsandte es jedoch noch keine Kriegsschiffe nach Syrien. Russische Beobachter werten dies vor Bekanntwerden der gemeinsamen Erklärung Putins und Obamas in Los Cabos als eine weitere Zuspitzung des Konflikts, weil die Aktion auch eine militärische Parteinahme Moskaus für das Assad-Regime bedeuten könnte.

Da der Marineeinsatz offiziell mit der möglichen Evakuierung russischer Bürger begründet wird, könnte er aber auch als Signal für ein Abrücken Moskaus vom Damaszener Regime gelesen werden.

Martialische Töne der Militärs

Doch der martialische Unterton der Verlautbarungen aus Moskau ist nicht zu überhören. Das Verteidigungsministerium soll auch bereit sein, Fallschirmjägereinheiten und andere Spezialkräfte nach Syrien zu entsenden, schrieb die «Nesawissimaja Gaseta».

«Russlands militärische Präsenz in Tartus und an der Küste Syriens ist notwendig. Die Basis ist für uns sehr wichtig», erklärte auch General Leonid Iwaschow, der ehemalige Verantwortliche für internationale militärische Zusammenarbeit. Der General erklärte, auch China, Indien und Iran sollten mit Schiffen vor Syrien präsent sein – als Gegengewicht zu «möglichen militärischen Eingriffen der Nato».

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