Unklare Lage in Burkina Faso

photo of author of the article

Dramatische Wende im westafrikanischen Binnenstaat: Als Panzer der Armee auf die Hauptstadt Ouagadougou zurollen, geben die Putschisten der Präsidentengarde in letzter Minute auf. General Diendéré bittet um Entschuldigung.

Putschführer General Diendéré in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou. In der Nacht auf gestern haben die Putschisten aufgegeben, nachdem sich die Armee gegen sie stellte. (Bild: ap/Theo Renaut)

Putschführer General Diendéré in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou. In der Nacht auf gestern haben die Putschisten aufgegeben, nachdem sich die Armee gegen sie stellte. (Bild: ap/Theo Renaut)

Putschführer General Diendéré hat dem Druck der Armee nachgegeben. In der Nacht auf gestern haben von einer Panzerkolonne angeführte Armee-Einheiten die Hauptstadt Burkina Fasos besetzt. Die Armeeführung hatte sich nach tagelanger Zurückhaltung mit einem Ultimatum gegen die Putschisten gestellt. Diese hatten am Mittwoch vergangener Woche die Übergangsführung des Landes kurz vor den für den 11. Oktober geplanten Präsidentschaftswahlen in Geiselhaft genommen und das Parlament für aufgelöst erklärt.

Ultimatum der Armeeführung

Pingrenoma Zagre, Generalstabschef der Armee, hatte die etwa 1200 Mann starke Putschisten-Truppe aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Die Armee werde die Sicherheit aller am Putsch Beteiligten garantieren, hiess es gestern in Ouagadougou. Schon am Montag hatte der französische Präsident François Hollande die Usurpatoren aufgefordert, aufzugeben, nachdem am Wochenende von Vermittlern um Senegals Präsidenten Macky Sall ein Friedensplan der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas erarbeitet worden war.

Friedensplan «beschämend»

Demnach sollen alle Putschisten von einer Amnestie profitieren. Die Wahlen sollen laut diesem Plan auf den 22. November verschoben werden. Zudem sollen entgegen einem Verbot der Übergangsregierung auch Kandidaten teilnehmen dürfen, die dem vor einem Jahr gestürzten Langzeitpräsidenten Blaise Compaoré nahe stehen. Das war eine der zentralen Forderungen der Putschisten gewesen. Die Position des wieder eingesetzten Übergangspräsidenten Michel Kafando dazu ist derzeit unklar. Er hat bisher lediglich erklärt, er stehe dem Ecowas-Plan «sehr reserviert» gegenüber.

Die Bürgerbewegung Balai Citoyen (Bürgerbesen) nannte den Ecowas-Vorschlag hingegen schlicht «beschämend». Unter der Führung der Bewegung hatten vor einem Jahr wochenlange Massenproteste in ganz Burkina Faso dazu geführt, dass sich die Armee auf die Seite der Opposition gegen Compaoré gestellt und diesen ins Exil gezwungen hatte.

Opposition gegen Kompromisse

Durch den nicht unwesentlichen Widerstand der Bewegung Balai Citoyen ist deshalb unklar, ob das Scheitern des Putsches allein schon eine friedliche Rückkehr zu einem demokratischen Prozess in Burkina Faso garantiert.

Balai Citoyen hatte den senegalesischen Präsidenten noch am Wochenende aufgefordert, keine Kompromisse gegenüber Politikern und Anhängern des Compaoré-Regimes zu machen. Die Vollendung des demokratischen Neuanfangs in Burkina Faso sei nicht verhandelbar.

Macky Sall gilt der Demokratiebewegung in Burkina Faso bisher als Symbolfigur für ihre eigenen Ziele. Sall konnte 2012 nur deswegen Präsident Senegals werden, weil auch dort eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung freie und faire Wahlen durchgesetzt hatte. Dies motivierte die «Bürgerbesen»-Bewegung in Burkina Faso erst zum Aufstand gegen Compaoré.

Ecowas und Afrikanische Union

Ob die Ecowas, die den von ihren Vermittlern ausgehandelten Friedensplan heute debattieren will, nach der Aufgabe der Putschisten und dem Widerstand der Opposition bereit ist, den Friedensplan in deren Sinn zu korrigieren, ist unklar. Diese Frage könnte allerdings entscheidend dafür sein, ob Burkina Faso in eine allseits akzeptierte Wahl Ende November geführt werden kann.

Ebenfalls noch unklar ist die Haltung der Afrikanischen Union (AU) zum Zugeständnis, die Anhänger des gestürzten Machthabers Compaoré zu den Wahlen zuzulassen. Nach dem Staatsstreich der Präsidentengarde hatte die AU sehr schnell im Sinne der Bürgerbewegung reagiert. Die Mitgliedschaft Burkina Fasos wurde wegen des Putsches suspendiert.

Kongo der nächste Brennpunkt

Die Afrikanische Union sieht sich in den kommenden Monaten weiteren Krisensituationen gegenüber. Da in der Demokratischen Republik Kongo Präsident Joseph Kabila entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren will, hat die Opposition in dem afrikanischen Riesenreich bereits für heute erste Grossdemonstrationen angekündigt.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten