
Präsident Recep Tayyip Erdogan poltert gegen seine Regierung. (Bild: ap)
Nach seinem Wechsel vom Regierungs- zum Staatschef im vergangenen Jahr hat Recep Tayyip Erdogan nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich weiterhin auch in die Tagespolitik einzumischen gedenkt. Dass sich Erdogan dabei oft widerspricht, ist für ihn noch lange keine Legitimation, ihm Widerwort zu geben – schon gar nicht aus der Regierung.
Nicht Sache des Präsidenten
Genau dies hat nun aber Vizepremierminister Bülent Arinc gewagt, nachdem Erdogan sich vergangene Woche verärgert zur Annäherung zwischen Ankara und den türkischen Kurden – sprich der PKK – geäussert hatte. Diese Politik, die er selber initiiert und als «grösstes politisches Projekt des Landes» gelobt hatte, ist ihm nun plötzlich suspekt. Weil er von einem geplanten Treffen kurdischer Intellektueller mit Vertretern der Regierung erst aus der Zeitung erfahren haben will, wies Erdogan seine Regierung scharf zurecht – er fühlte sich übergangen.
Doch statt mit einem devoten Bückling reagierte Vizepremier Arinc – Mitbegründer der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und langjähriger Weggefährte Erdogans – öffentlich ebenfalls ungehalten: Erdogan sei sehr wohl über das Treffen informiert gewesen. Wichtiger aber: Arinc stellte klar, dass der Friedensprozess mit den Kurden nicht Sache des Staatschefs, sondern der Regierung sei.
«Wir wollen Dich nicht mehr»
Nun steht Präsident Erdogan anscheinend aber doch so weit über den Niederungen der Tagespolitik, dass er sich nicht selber exponieren will. Auf die angebliche Provokation Arincs antwortete er nicht selber. Das übernahmen im Parlament ihm persönlich verpflichtete AKP-Abgeordnete – und zwar in harschem Ton. Melih Gökcek, Bürgermeister von Ankara und für Hasstiraden gegen Oppositionelle bekannt, twitterte: «Arinc, wir wollen Dich nicht mehr!» Zudem begann der Bürgermeister sogleich eine Verschwörungstheorie zu spinnen. Der Vizepremier sei Teil des «parallelen Staates». So wird im Umfeld Erdogans gemeinhin die Bewegung des islamischen Predigers und Erdogan-Rivalen Fetullah Gülen genannt. Diese wolle Erdogan stürzen und habe zu diesem Zweck die türkische Justiz und den Sicherheitsapparat unterwandert. Gökcek forderte die Entlassung Arincs.
Premier Davutoglu laviert
Beobachter in Ankara gehen zwar davon aus, dass auch Premierminister Ahmet Davutoglu die ständigen Einmischungen Erdogans und seiner Entourage leid ist, aber eine direkte Konfrontation mit seinem politischen Mentor fürchte. Deshalb kritisierte der Premier sowohl seinen Vize Arinc als auch Bürgermeister Gökcek: «Diejenigen, die Chaos in die Regierung tragen wollen, werden keinen Erfolg haben. Ich werde die nötigen disziplinarischen Massnahmen ergreifen – niemand ist davon ausgenommen.» Bereits ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Arinc und Gökcek.
Bröckelt die Einheit der AKP?
Was Davutoglu damit nicht verhindern kann: Vor den Parlamentswahlen vom 7. Juni streitet sich die Erdogan-Partei erstmals öffentlich über ihre Politik. Bisher war ihre Geschlossenheit ein Garant für Wahlerfolge gewesen. Diese Einheit scheint nun zu bröckeln.
