Ungarns neue Zeit beginnt mit Misstönen

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Man sollte meinen, mit der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten Ungarn und die Slowakei genügend zu tun. Doch die beiden Donauländer leisten sich einen Nachbarschaftskonflikt.

wien. In Ungarn brach gestern mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine neue Zeit an. Vor einem Monat hatte die nationalkonservative Bürgerpartei Fidesz unter dem neuen Premier Orban eine Zweidrittelmehrheit erobert.

Rechtsextreme provozieren

Der im Vorfeld der Eröffnungssitzung befürchtete Skandal blieb aber weitgehend aus.

Die 47 Abgeordneten der rechtsextremen Partei Jobbik («Die Besseren») wollten ursprünglich in den Uniformen ihrer «Ungarischen Garde», des verbotenen paramilitärischen Arms der Partei, vereidigt werden. Doch gestern liess es der 32jährige Jobbik-Führer Gabor Vona bei einer symbolischen, gleichwohl geschmacklosen Geste bewenden: Er war als einziger in seinem Garde-Wams ins Parlament gekommen, das er zunächst noch unter einer Jacke versteckt hielt, die er dann beim Eid ablegte.

Staatspräsident Solyom hatte zuvor die neuen Abgeordneten in allgemeiner Form aufgerufen, ihre Immunität nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. Kritiker werfen Solyom vor, nicht entschieden genug gegen das verfassungswidrige Treiben der Rechtsextremisten Stellung zu nehmen. Zumindest müsste das Mandat der Jobbik-Abgeordneten sistiert werden, solange sie das Urteil des Verfassungsgerichts ignorieren, ihre Garde aufzulösen.

Streit mit Slowakei

Einen andern Eclat provozierte vor der Parlamentseröffnung Premier Orban. Früher als erwartet, bestätigt sich die Befürchtung, die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei würden sich unter der neuen Budapester Regierung verschlechtern: Mit seinem Entscheid, bereits am Montag ein Gesetz über eine Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandungarn zu beschliessen, fachte Orban einen schwelenden Konflikt erneut an. Die Doppelstaatsbürgerschaft wird allen rund drei Millionen Auslandungarn angeboten.

In der Slowakei leben rund eine halbe Million, weitere 1,5 Millionen in Rumänien, rund 600 000 in Serbien. Kleinere Gruppen gibt es in Kroatien und in der Ukraine. Das Wahlrecht will ihnen Orban nicht gewähren, doch dies fordert Jobbik.

Der slowakische Regierungschef Fico drohte: Jeder slowakische Ungar, der die ungarische Staatsbürgerschaft annehme, werde die slowakische verlieren.

Fico sagte, er betrachte das ungarische Staatsbürgergesetz als «Risiko für die nationale Sicherheit» seines Lands. Er beschwerte sich ferner über die «Arroganz» der Orban-Regierung, die ihn darüber nur kurz informiert, aber nie konsultiert habe. «Unsere Antwort wird hart ausfallen», drohte Fico, der unter Druck der mitregierenden Nationalisten steht.

Ein eilig organisiertes Krisentreffen zwischen den Aussenministern der beiden Länder endete, wie es hiess, «unfreundlich» und ohne Annäherung der Standpunkte. Der slowakische Botschafter in Budapest wurde zurückgerufen.

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