Für die Autohersteller gibt es nach dem Treffen immerhin einen Hoffnungsschimmer: Bundeskanzlerin Angela Merkel regte an, den Kreditrahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren aufzustocken. Das EIB-Programm zur Entwicklung moderner Antriebstechnologien sei wie die Abwrackprämie in Deutschland «ein Renner» und für dieses Jahr schon weitgehend ausgeschöpft, sagte die Bundeskanzlerin. «Ich habe vorgeschlagen, dass, wenn es notwendig ist, der Fonds dafür noch einmal aufgestockt werden kann.»
Zahlen nannte Merkel nicht, sie betonte aber, sie hielte eine solche Aufstockung für sinnvoller als die von der EU-Kommission vorgeschlagene Investition von rund 3,5 Milliarden Euro in Strom- und Gasnetze. Die EIB hält für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos in diesem und im kommenden Jahr Kredite in Höhe von vier Milliarden Euro bereit. Autohersteller und -zulieferer können unter bestimmten Voraussetzungen auch auf andere Kreditlinien der Bank zurückgreifen.
Absage an Ungarn
Forderungen des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany, für die mittel- und osteuropäischen Länder einen Hilfsfonds im Umfang von mindestens 160 Milliarden Euro aufzuerlegen, fanden bei dem Treffen keine Unterstützung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa erteilte dem eine klare Absage. Nicht allen Ländern in Mittel- und Osteuropa gehe es so schlecht wie Ungarn, sagte Merkel: «Ich sehe hier eine sehr unterschiedliche Situation. Man kann weder Slowenien noch die Slowakei mit Ungarn vergleichen.» Die Bundeskanzlerin verwies zudem darauf, dass Budapest vom Internationalen Währungsfonds und der EU bereits ein Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro erhalten hat. «Wir haben bisher gezeigt, gerade am Beispiel von Ungarn, dass wir Staaten in Not helfen, und das werden wir natürlich auch weiter tun.»
Auch Osteuropäer dagegen
Sobald ein Land in akute Zahlungsschwierigkeiten gerät, wollen die übrigen EU-Staaten aber «alle verfügbaren Instrumente» zu seiner Unterstützung ergreifen, wie es in der Abschlusserklärung heisst. Ungarn und Lettland haben im vergangenen Jahr bereits Notkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Gegen ein generelles Hilfsprogramm für Ost- und Mitteleuropa wandten sich auch Vertreter aus der Region selbst. «Es ist klar, dass die EU niemanden hängen lassen wird, aber diese Idee, sie in neue und alte Mitgliedstaaten aufzuteilen, das haben wir klar abgelehnt», sagte der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek. Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip erklärte: «In einigen Ländern der Eurozone sind die Probleme sehr viel grösser als in den neuen Mitgliedstaaten.»
Auch die Forderung nach einer beschleunigten Aufnahme osteuropäischer Länder in die Eurozone wurde von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt. «Es gab breite Übereinstimmung, dass es falsch wäre, die Spielregeln jetzt zu ändern», sagte der tschechische Ministerpräsident Topolanek, dessen eigenes Land der Währungsunion nicht angehört.
Ungarn warnt vor Spaltung
Der ungarische Ministerpräsident Gyurcsany warnte vor einer neuen Spaltung Europas, wenn die notleidenden Staaten in Osteuropa keine Hilfe erhielten. «Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang fällt und Europa teilt», sagte er.
Gyurcsany forderte ausserdem eine beschleunigte Aufnahme interessierter Staaten in die Währungsunion. Zwar wolle er «die Kriterien für die Einführung des Euro nicht aufweichen», sagte Gyurcsany. Ein Land, das die zentralen Kriterien einer Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und der Preisstabilität erfülle, sollte aber vor der Euro-Einführung nicht zwei Jahre lang am Europäischen Wechselkurssystem teilnehmen müssen, forderte er. Ähnlich hatte sich am Donnerstag auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geäussert.
Sarkozy kritisiert Stabilitätspakt
Bundeskanzlerin Merkel drang überdies auf ein klares Bekenntnis aller EU-Länder, nach Überwindung der Krise der steigenden Staatsverschuldung Einhalt zu gebieten. Es sei «wichtig, dass wir ein Ausstiegsszenario entwickeln», sagte Merkel. Wenn man herauskomme aus der «Krisensituation, muss man dann nach zwei Jahren wieder deutliche Schritte in Richtung der Maastricht-Kriterien machen». Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte indes seine Kritik am EU-Stabilitätspakt. «Wenn die Krise vorbei ist und wir sehen, was sie uns gelehrt hat, werden wir sehen, ob wir neue Kriterien einbinden müssen», sagte Sarkozy. (ap)