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Putins Dolmetscherin sorgt für «Chaos» vor Ungarn-Wahl – und die Schweiz steckt mittendrin

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Zwei Tage vor der Wahl streiten sich die internationalen Wahlbeobachter in Ungarn über eine russische OSZE-Mitarbeiterin. Gefährdet das die Glaubwürdigkeit der gesamten Mission? Und was sagen der Schweizer OSZE-Vorsitz und die Schweizer Wahlbeobachter dazu?

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Es wird eine heisse Wahl: Orban-Anhänger in der Stadt Györ.

Es wird eine heisse Wahl: Orban-Anhänger in der Stadt Györ.

Bild: Tibor Illyes / EPA

Am Sonntag entscheiden die Ungarinnen und Ungarn, ob sie nach 16 Jahren Viktor Orban einen Wechsel wollen. Wie auch immer sie sich entscheiden: Die Wahl hat grosse Bedeutung über das 9,5-Millionen-Land hinaus. Amerikanische, russische und europäische Interessen – alles kommt an der Donau wie unter einem Brennglas zusammen.

Das MAGA-Lager von US-Präsident Donald Trump will einen Sieg seines Verbündeten Viktor Orban sehen. Russlands Präsident Wladimir Putin tut alles, um seinen Brückenkopf in Europa nicht zu verlieren. In den europäischen Hauptstädten dagegen hofft man auf Herausforderer Peter Magyar. Von ihm erwartet man eine konstruktivere Haltung zur Ukraine als vom Russland-Freund Orban.

Die Atmosphäre ist aufgeheizt. Umso grössere Bedeutung kommt den internationalen Wahlbeobachtern zu. Sie sollen kontrollieren, ob die Wahlen frei und geordnet ablaufen.

Gegen 400 Beobachter sind in drei Missionen im Land. Dazu gehören: rund 200 Experten des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), rund 130 Abgesandte der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE sowie eine Delegation des Europarats.

Parlamentarier fordern OSZE-Vorsitz Schweiz zum Eingreifen auf

Das Problem: Unter den Wahlbeobachtern ist ein Streit entbrannt. Entzündet hat er sich an der Russin Daria Boyarskaya. Sie war einst persönliche Dolmetscherin von Waldimir Putin. Heute ist sie Mitarbeiterin bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und koordiniert in dieser Funktion eine der drei Beobachtermissionen.

Übersetzt für Putin bei hochrangigen Treffen. Hier beim G20-Treffen 2019 in Osaka, Japan: Daria Boyarskaya.

Übersetzt für Putin bei hochrangigen Treffen. Hier beim G20-Treffen 2019 in Osaka, Japan: Daria Boyarskaya.

Bild: AFP

In Ungarn kommt das schlecht an. Organisationen der Zivilgesellschaft haben dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, der zurzeit den OSZE-Vorsitz innehat, unlängst einen Brief geschrieben . Sie forderten die Absetzung der Russin wegen ihrer engen Verbindungen zu Putin. In seinem Antwortschreiben betonte Cassis, dass alle OSZE-Mitarbeiter unabhängig von Weisungen ihrer nationalen Regierungen agieren müssten. Davon abgesehen sei die Parlamentarische Versammlung der OSZE eine eigenständige Institution und man könne gar nicht eingreifen.

Ähnlich argumentierte Cassis in einer Antwort an über 50 EU-Parlamentarier und nationale Abgeordnete, die sich ebenfalls per Brief bei Cassis über Boyarskaya beschwerten.

Tisza boykottiert Treffen, wenn Boyarskaya anwesend ist

Auf dem Terrain in Budapest führt der Zoff zwei Tage vor der Wahl nun zu Verwerfungen. Am Freitag kam es an einer gemeinsamen Sitzung der Wahlbeobachter zum Streit, wie CH Media erfahren hat. Die Fronten verlaufen zwischen der Delegation des Europarats und der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, wo die Russin involviert ist.

Der Grund: Die Tisza-Oppositionsbewegung von Peter Magyar und mehrere Nichtregierungsorganisationen wollen sich nur mit den Wahlbeobachtern treffen, wenn Frau Boyarskaya nicht dabei ist. Um das zu gewährleisten, hat die Europarats-Delegation teilweise ihr eigenes Programm aufgesetzt. Eine gut informierte Person beschreibt die daraus entstandene Situation als «Chaos».

Dass es einen Konflikt gibt, bestätigt auch Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP), der für die Schweiz mit der Europarats-Delegation in Ungarn ist: «Die Spannung ist hier deutlich zu spüren. Es gibt klar unterschiedliche Sichtweisen zu der besagten Russin und der Bedeutung ihrer Rolle.» Nationalrätin Sibel Arslan, ebenfalls Teil der Delegation, hält sich kurz: Der Europarat und die OSZE sollten wie bis anhin eng zusammenarbeiten. Arslan: «Es darf nicht sein, dass man sich gegenseitig schwächt.»

Ein Routinier in der Wahlbeobachtung ist FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er gehört der ODIHR-Expertenmission an und es ist schon sein zehnter Einsatz. Zur Kontroverse um Daria Boyarskaya sagt er: «Die Debatte ist überbewertet und für die Wahlbeobachtungsmission als Ganzes unnötig.» Seiner Meinung nach wäre der Schaden aber noch grösser gewesen, wenn man eingegriffen und die Russin von ihrer Funktion entfernt hätte: «Internationale Organisationen wie die OSZE dürfen sich politisch nicht erpressbar machen, egal von welcher Seite.» Als Nationalrat findet er die Reaktion des Schweizer OSZE-Vorsitzes deshalb richtig.

Eine Stimme für Brennholz, ein paar Flaschen Wein und eine Wurst

Ganz andere Sorgen als die internationalen Wahlbeobachter hat im Moment Peter Ember. Er ist Mitglied im ungarischen Bürgerverein «DE!» und koordiniert deren eigene «Wahlbeobachtung»: über 1000 Freiwillige werden sie am Wahltag in die teils bitterarmen Regionen im ländlichen Ungarn schicken. Denn dort sind Stimmenkauf und Wahlbeeinflussung durch die regierende Fidesz-Partei verbreitet, wie der vor zwei Wochen veröffentlichte Dokumentarfilm «Der Preis einer Stimme» zeigt.

Für Brennholz, eine Wurst und ein paar Flaschen Wein oder ein einige tausend Forint in bar werden die Leute um ihre Stimme gebracht. «Dass es das gibt, wussten wir. Aber wir waren geschockt vom Ausmass und vom Niveau der Organisation», sagte Ember zu CH Media am Rande einer Veranstaltung in Budapest. Er befürchtet, dass Fidesz jetzt alle Register ziehen und so die Wahl drehen wird. Damit das möglichst nicht geschieht,  sollen die Freiwilligen in die als am stärksten gefährdeten Regionen reisen und am Wahltag alles per Livestream auf der Video-Plattform «Youtube» dokumentieren.

Aber warum das nicht den offiziellen Wahlbeobachtern überlassen? Dafür sind sie ja immerhin in Ungarn. «Die sitzen lieber in Budapest im Café und essen Glacé», so Ember. Er sagt es im Scherz. Aber lustig findet er es nicht.

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