
Die Vorbereitungen für den Wahltag laufern auf Hochtouren. Das ist auch nötig, denn es wird eine hohe Stimmbeteiligung erwartet.
Der Fall ist nur vermeintlich klar: Wer in einer Demokratie die meisten Stimmen erhält, bekommt am Ende die meisten Sitze im Parlament – so zumindest die Theorie. In der Praxis funktioniert das in vielen Ländern anders, wie man etwa bei der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im Jahr 2016 sehen konnte. Trump erhielt insgesamt weniger Stimmen als Hillary Clinton, wurde aber dennoch Präsident.
In Ungarn ist am Sonntag ein ähnliches Szenario möglich. Die Ausgangslage ist allerdings zugespitzter als in den USA, weil das komplizierte ungarische Wahlsystem, das Viktor Orbán 2014 eingeführt hat, Verzerrungen des Wählerwillens speziell begünstigt. So ist es möglich, dass eine Partei mit deutlich weniger als der Hälfte der Stimmen am Ende eine komfortable Mehrheit der Parlamentssitze erringt.
Das Wahlrecht ist für normale Wähler kaum durchschaubar
Ein Grund dafür ist das sogenannte Gerrymandering. Orbáns Regierung hat die Grenzen der Einerwahlkreise so zugeschnitten, dass Fidesz-Hochburgen – meist kleinere, ländliche Kreise – überproportional viele Direktmandate einbringen. Oppositionelle Hochburgen, vor allem in Budapest und grösseren Städten, wurden hingegen entweder in wenige grosse Wahlkreise konzentriert oder auf mehrere Kreise verteilt.
Hinzu kommt die äusserst komplizierte Struktur des ungarischen Wahlsystems. Nur 106 der insgesamt 199 Parlamentssitze werden direkt in den Wahlkreisen an die Person mit den meisten Stimmen vergeben. Die übrigen 93 Mandate werden über die nationale Parteiliste vergeben, zu der die Wahlkreis-Stimmen von manchen Wählern noch zusätzlich hinzu gerechnet werden (Gewinnerbonus, siehe Box unten). Das macht es sogar für Politikwissenschaftler schwierig, eine Einschätzung zum Wahlausgang abzugeben.
Wenig überraschend wird es deshalb einige Zeit dauern, bis am Sonntagabend erste Hochrechnungen veröffentlicht werden – voraussichtlich gegen 23:00 Uhr. Schon jetzt ist aber klar, dass Oppositionsführer Péter Magyar voraussichtlich mit einem deutlichen Vorsprung gewinnen muss, wenn er die strukturellen Nachteile des Wahlsystems aufholen und die grösste Fraktion im Parlament stellen will.
Selbst die Umfragen widersprechen sich stark
Der aussenpolitische Thinktank «Atlantic Council » schätzt, dass Magyar konkret einen Vorsprung von mindestens sechs Prozentpunkten braucht, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Princeton-Professorin Kim Lane Scheppele geht gegenüber dem linksliberalen Onlinemagazin «Vox » davon aus, dass «mindestens 10 bis 15 Prozent Vorsprung» nötig sind.
Schwierig einzuschätzen sind in diesem Zusammenhang auch die Vorhersagen der Umfrageinstitute aus Ungarn. Unabhängige und oppositionsnahe Demoskopen sehen die Tisza-Partei deutlich vorn, während regierungsnahe Umfragemacher Orbáns Fidesz einen Sieg voraussagen (siehe Grafik). Ob die rechtsextreme Partei «Mi Hazánk» die 5-Prozent-Hürde schafft, ist ebenfalls noch offen.
Am Samstag gab es bezüglich der Umfragen allerdings eine überraschende Entwicklung. Das renommierte amerikanische Umfrageinstitut AtlasIntel, das vor zwei Jahren die Wahl Donald Trumps korrekt vorausgesagt hatte, veröffentlichte erstmals eine Umfrage zu den ungarischen Wahlen. Die Prognose: Auch AtlasIntel glaubt an einen Sieg von Oppositionsführer Péter Magyar.
Entscheidender als alle Zahlenspiele wird letztlich jedoch, wie die offiziellen Wahlresultate ausfallen. Ein amtliches Endergebnis wird im Verlauf des Montags erwartet.
Nur für Mathematik-Profis: So funktioniert das ungarische Wahlsystem
Grundsatz:
Jeder ungarische Staatsbürger mit Wohnsitz im Land hat zwei Stimmen: eine für einen Direktkandidaten im Wahlkreis (A) und eine weitere für eine nationale Parteiliste (B). Im Ausland lebende Ungarn dürfen dagegen nur eine Stimme für die nationale Liste (B) abgeben.
Wie funktioniert die Verteilung der Parlamentssitze?
Zuerst wird in jedem der insgesamt 106 Wahlkreise ein Parlamentssitz an den Kandidaten mit den meisten Stimmen vergeben (A). Soweit ist das noch nicht komplizierter als in anderen Ländern.
Die Verteilung der restlichen 93 Sitze über die nationale Liste (B) ist jedoch deutlich komplexer. Diese Sitze werden grundsätzlich gemäss den erzielten Resultaten der Parteilisten nach Parteistärke vergeben. Das Besondere am ungarischen System ist allerdings, dass zu den Stimmen der Liste B zusätzlich Stimmen aus den Wahlkreisen hinzugerechnet werden (Liste A).
Konkret werden alle Stimmen für unterlegene Kandidaten in den Wahlkreisen sowie ein Teil der Stimmen der Sieger (nämlich jene, die über den Stimmenabstand zum Zweitplatzierten hinausgehen) den Parteien zusätzlich auf nationaler Ebene angerechnet.
Dieser Mechanismus begünstigt vor allem grosse Parteien und solche, die viele Wahlkreise gewinnen. Also konkret Parteien, die in den vielen ländlichen Regionen stark sind.
Die auf diese Weise bestimmten Gesamtstimmenresultate der Parteien (finale Liste B) werden dann gemäss dem D’Hondt-Verfahren einer zum Stimmenverhältnis passenden Zahl der verbleibenden 93 Sitze zugeordnet.
Achtung, nun wird es noch komplizierter.
In der Praxis gibt es eine weitere Besonderheit: Das ungarische Wahlrecht räumt den 13 ethnischen Minderheiten in Ungarn die Möglichkeit ein, über eigene Listen Mandate zu gewinnen. Dafür gilt eine deutlich niedrigere Schwelle als für Parteien.
Falls Minderheiten genügend Stimmen erhalten, können sie jeweils einen Sitz im Parlament erringen (bis zu 13 Mandate möglich). In der Praxis spielt dieser Mechanismus jedoch kaum eine Rolle, da realistisch nur die deutsche Minderheit Chancen auf ein Mandat hat.
Konklusion:
Welche Partei wie viele Sitze erhält, lässt sich erst voraussagen, wenn aus allen einzelnen Wahlkreisen eine Hochrechnung vorliegt. Selbst dann sind die Prognosen noch wenig aussagekräftig, weil Änderungen in jeder Region das Gesamtergebnis der Parteien für die Sitzzuteilung (Liste B) deutlich verändern können.










