BRÜSSEL. Ungarn steht zurzeit unter besonderer Beobachtung der Europäischen Union. Einerseits geht es um ein Verfahren wegen möglicher Verletzung der EU-Verträge, anderseits geht es um Massnahmen gegen das Land im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens.
Justiz nicht unabhängig
Die EU-Kommission gibt Ungarn noch eine Woche Zeit, bevor sie ein Vertragsverletzungs-Verfahren einleiten will, weil das Land mit jüngsten Gesetzesänderungen gegen EU-Recht verstösst. Dies erklärte gestern die Sprecherin von Kommissionspräsident Barroso. Die Vorbehalte betreffen die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der nationalen Datenschutzbehörde. Dass Ungarn noch eine Woche Zeit erhält, begründete die Sprecherin damit, dass man die rechtlichen Grundlagen für ein allfälliges Verfahren genau prüfen will. Sie gab aber auch zu, dass die Kommission darauf hofft, dass das Land selber entsprechende Schritte unternimmt, damit ein «langwieriges und kompliziertes Verfahren» vermieden werden kann.
Das von Ungarns Ministerpräsident Orban vorgebrachte Argument, die Gesetze seien mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei im Parlament demokratisch zustande gekommen, kontert EU-Justizkommissarin Viviane Reding damit, dass eine dominante Position auch eine spezielle Verantwortung mit sich bringe.
Es wird nicht richtig gespart
Unzufrieden mit Ungarn ist auch EU-Währungskommissar Olli Rehn – wegen ungenügender Sparanstrengungen des Landes. Wie Rehn gestern erklärte, verlässt sich die Regierung zu stark auf nur einmal wirkende Massnahmen und vernachlässigt strukturelle Eingriffe, mit denen das Budgetdefizit nachhaltig gesenkt werden kann. Die Kommission schlägt deshalb den EU-Finanzministern vor, dass Ungarn das übermässige Defizit korrigieren muss. Sollte das Land das Haushaltdefizit nicht wie gefordert reduzieren, droht Rehn damit, ab 2013 allenfalls die Kohäsionszahlungen einzufrieren. Marianne Truttmann