wien. Ziemlich genau ein Jahr nach dem Erdrutschsieg seiner konservativen Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen macht Ungarns Regierungschef Viktor Orban seine vielfach als gefährliche Drohung empfundene Ankündigung wahr. Ungarn wird völlig umgekrempelt.
Möglich macht das die Zwei-Drittel-Mehrheit, auf die sich Fidesz und ihr Koalitionspartner, die Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP), im Parlament stützen. Das Mediengesetz, dem nach massiven EU-Protesten einige Giftzähne gezogen wurden, war nur der Anfang.
In der Tradition Horthys
Jetzt kommt es richtig dick: Heute wird das Parlament eine neue Verfassung verabschieden, Staatspräsident Pál Schmitt wird sie nicht zufällig am darauf folgenden Ostermontag unterschrieben. Denn das Machwerk hat viel mit Auferstehung zu tun. Es ist die in Worte gegossene Renaissance eines frömmelnden Nationalismus, der fatal an das Horthy-Regime erinnert. Der religiös verbrämte Magyaren-Chauvinismus des Hitler-Kollaborateurs Miklós Horthy quillt auch aus dem Grundgesetz. So steht die Präambel unter dem Titel «Credo der Nation» und beginnt mit dem Satz «Gott segne den Ungarn».
«Stolz auf den heiligen Stefan»
Zur Religion kommt die Nation. Da verschwimmen bei den Ungarn oft die Grenzen. Und so heisst es in der Präambel: «Wir sind stolz darauf, dass unser König, der hl. Stefan, vor tausend Jahren den ungarischen Staat auf eine feste Grundlage gestellt hat und unsere Heimat zum Teil des christlichen Europa machte.»
Der Kommentator des deutschsprachigen «Pester Lloyd» fällt ein vernichtendes Urteil: «Die Präambel ist vollkommener Nonsens mit einem gefährlich klerikal-nationalistischen Einschlag, der kein gutes Licht auf die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Toleranz seiner Institutionen und Bürger wirft.» Im Verfassungstext wird auch das Prinzip festgeschrieben, wonach die Familie aus Mann, Frau und Kind besteht. Die Ehe zwischen Mann und Frau wird «als Basis für das Überleben der Nation» bezeichnet. Ab 1. Januar 2012, wenn diese Verfassung in Kraft treten wird, müssen sich also Alleinerziehende, Nichtchristen oder Homosexuelle diskriminiert fühlen.