BUDAPEST. Die ungarische Regierung hat gestern beschlossen, die Grenze zu Serbien abzuriegeln. Aussenminister Péter Szijjártó erklärte, dass die 175 Kilometer lange Grenze, über die die meisten Flüchtlinge nach Ungarn kommen, noch im Frühsommer abgeriegelt werde. Die Sperranlage soll rund vier Meter hoch sein, versehen mit einer Stacheldrahtkrone und unzähligen Überwachungskameras. «Die Massnahme verstösst nicht gegen internationales Recht, Ungarn kann es sich nicht leisten, länger zu warten», bis die EU eine Lösung präsentiere, erklärte Szijjártó. Die Regierung von Premier Viktor Orban glaubt gegenüber Brüssel gut gewappnet zu sein und beruft sich auf Beispiele wie den Grenzzaun um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika.
Gesetz wird verschärft
Doch es bahnt sich ein neuer Konflikt mit der EU-Kommission an, deren Ziel einer einheitlichen Asylpolitik und einer Quotenregelung bei der Flüchtlingsaufnahme Ungarn ablehnt. Nach offiziellen Angaben zählte Ungarn in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits 50 000 Flüchtlinge, 2014 seien insgesamt nur 43 000 gekommen.
Im Parlament wird über eine Verschärfung des Ausländergesetzes debattiert, laut Beobachtern soll das Recht auf Asyl praktisch abgeschafft werden. Demnach betrachtet Ungarn mit Ausnahme der Ukraine künftig alle Nachbarstaaten als sichere Drittländer. Die Grenzpolizei wird angewiesen, «jedem Ankömmling» die Einreise zu verweigern, woher er auch kommen mag.
Rechts-Opposition will mehr
Die oppositionelle neonazistische Jobbik-Partei, an die Orbans Fidesz immer mehr Wähler verliert, triumphiert, da sie seit Jahren die Schliessung der Grenze fordert. Dies genüge aber nicht, heisst es in einer Reaktion, Jobbik fordert auch «eine eigene Grenzarmee». Zudem habe Ungarn auch eine Grenze mit Rumänien, und die ist fast dreimal länger als jene zu Serbien. (R. G.)