Und keiner will abstimmen

Referendum in Griechenland zum Hilfspaket: Der Premier hat seine Regierung nochmals auf Kurs bringen können, doch am Freitag steht die Vertrauensabstimmung im Parlament an.

Häftlinge Europas: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Athen. (Bild: ap/Thanassis Stavrakis)

Häftlinge Europas: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Athen. (Bild: ap/Thanassis Stavrakis)

ATHEN. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou konnte sein Kabinett noch einmal hinter sich scharen. Einstimmig hat es in einer Nachtsitzung seine Entscheidung akzeptiert, ein Referendum über das internationale Hilfspaket durchzuführen. Über welche Frage genau die Griechen abstimmen sollen, ist noch nicht geklärt. Jedenfalls wird es um eine Grundsatzentscheidung über den Kurs des Landes in der Eurozone, in Europa gehen. Doch viele Griechen wollen sich nicht einer «Zwangsfrage» stellen, deren Antwort in ihren Augen keine Lösung für die Probleme des krisengeschüttelten Landes bringen kann.

Widersprüchliche Umfragen

Auf dem Athener Fischmarkt war noch vor einem Jahr kein Durchkommen, die Menschenmassen schoben sich immer nur sehr zäh an den Ständen vorbei. Jetzt hat man Bewegungsfreiheit. Fisch ist teuer geworden, und kaum ein Grieche kann ihn sich noch leisten.

«Referendum?», fragt Kostas Roukounas und schaut auf seine Sardellen. «Für mich ist die einzige Frage, ob ich das hier verkaufen kann, um meine Kinder zu ernähren.» Naja, meint der Familienvater dann, es wäre schon gut, wenn man dem Volk mal endlich eine Stimme gäbe. «Aber sie hätten uns viel früher fragen müssen, bevor wir die Memoranden unterschrieben haben, bevor sich die ganzen Schulden aufgetürmt haben. Jetzt ist es zu spät.» Aber geht es denn nicht um die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben soll, in Europa?

Kostas will das, ja er will das «unbedingt». Und die Auflagen der Kreditgeber, die Griechenland 50 Prozent seiner Schulden erlassen wollen – können die dafür nicht akzeptiert werden? Kostas kann diesen Zusammenhang nicht herstellen, sieht in dem Referendum nur einen Trick Papandreous, die Verantwortung aufs Volk abzuwälzen, nachdem er sich von den Europäern viel zu harte Sparmassnahmen habe diktieren lassen. Er jedenfalls werde nicht abstimmen.

Viele denken so auf dem Athener Zentralmarkt. Und auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass über 70 Prozent der Griechen zwar den Euro wollen, 58 aber die Abmachungen des Hilfspakets nicht akzeptieren.

Viel Überzeugungsarbeit nötig

«Das ist ein Widerspruch, den eine klare politische Führung eigentlich auflösen müsste», sagt der Verleger und Ökonom Georgios Kyrtsos. Mit dem Referendum will Papandreou genau das – seine Führungsposition stärken. Doch der Vertrauensverlust der Griechen in die Politik ist inzwischen so gross, dass es ausführlichster Überzeugungsarbeit bedürfen wird, um die Bevölkerung dazu zu bewegen, überhaupt an einem Referendum teilzunehmen. Denn nur bei einer Beteiligung von mindestens 40 Prozent der Wähler ist das Ergebnis gültig.

Und zuvor muss die Frage, die zur Abstimmung vorgelegt wird, noch durchs Parlament gebracht werden. Die konservative Oppositionspartei «Nea Dimokratia» hat bereits angekündigt, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Durchführung der Volksabstimmung zu verhindern. Zu riskant sei es, Griechenlands Zukunft in Europa «erpresserisch» aufs Spiel zu setzen.

Heikles Vertrauensvotum

Die «Nea Dimokratia» hatte das Land in die Europäische Union geführt und versteht sich nun als Gralshüterin der Europazugehörigkeit. Doch Parteiführer Andonis Samaras hat bisher alle Bemühungen von Regierungschef Papandreou abgelehnt, zur Rettung des Landes einer Konsensregierung zuzustimmen.

Sie zu einem klaren Ja für Europa zu «erpressen» mag Papandreous Absicht hinter dem Referendum gewesen sein. Auch seine eigene Regierung will er auf diese Weise auf seine Linie einschwören. Gegen viele Widerstände ist ihm das noch einmal gelungen, doch die Abgeordneten laufen ihm davon. Am Freitag will er im Parlament ein Vertrauensvotum bestehen. Bekommt er die Mehrheit, wird sie hauchdünn sein. Möglicherweise zu dünn, um derart historische Entscheidungen zu erzwingen.

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