Unbequemer Richter angeklagt

photo of author of the article

Gegen Spaniens Untersuchungsrichter Baltasar Garzon wird wegen Amtsanmassung ermittelt. Ist es ein Versuch, ihn mundtot zu machen?

Garzon auf dem Weg zum Gericht. (Bild: rtr)

Garzon auf dem Weg zum Gericht. (Bild: rtr)

madrid. Die Szene draussen vor dem Obersten Gerichtshof hat Symbolcharakter. Sie macht klar, dass Spaniens Gesellschaft auch 70 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs (1936–1939) und 34 Jahre nach Ende der Rechtsdiktatur von General Franco (1939–1975) noch tief gespalten ist: Einige Demonstranten recken Fotos ihrer von Franco ermordeten Vorfahren in die Höhe und fordern «Gerechtigkeit». Auf der anderen Strassenseite stehen Franco-Sympathisanten. Ein älterer Mann ruft: «Franco war der Beste.»

Klage wegen «Amtsanmassung»

Mitten hindurch geht Spaniens prominentester Untersuchungsrichter, Baltasar Garzon. Er ist der einzige Ermittler, der es bisher wagte, die ungesühnten Menschenrechtsverbrechen der Franco-Diktatur zu untersuchen. Die systematische Verfolgung und Ermordung von gegen 150 000 Franco-Gegnern wartet bis heute auf ihre strafrechtliche Klärung.

Doch Garzon muss sich nun ausgerechnet wegen seines Ermittlungseifers in Sachen Franco verantworten – gegen ihn wird wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung ermittelt.

Von Leibwächtern umringt, bahnt sich Garzon den Weg zu seiner Vernehmung im Gerichtshof. Beschuldigt wurde er von einer rechtskonservativen Organisation, die Klage wegen «Amtsanmassung» gegen ihn erstattet hat, der schon gegen Staatsverbrecher, Mafiabosse und Terroristen angetreten ist.

Es ist symptomatisch für die Zerrissenheit der Nation, auch der Justiz, dass diese Klage vom Gerichtshof, wo Garzon viele Gegner hat, überhaupt angenommen wurde.

Von Völkerrechtlern werden die Ermittlungen als erneuter Versuch gewertet, den unbequemen Untersuchungsrichter mundtot zu machen. Das Verfahren sei eine «ungerechtfertigte Einmischung» in seine Arbeit, stellt die weltweit angesehene «Internationale Juristenkommission» fest.

Sie erinnert daran, «dass Spanien die Pflicht hat», die Verbrechen gegen die Menschlichkeit «zu untersuchen und zu verfolgen».

Garzon gibt sich wie üblich gelassen. Mit seinen Ermittlungen gegen Franco habe er, wie schon mit jenen gegen Chiles früheren Diktator Pinochet und andere Menschenschinder in Lateinamerika, nur seine Pflicht getan. Und dazu gehöre, «die Tatbestände zu untersuchen, nach Verantwortlichkeiten zu fragen und die Opfer zu schützen».

Jetzt gegen Guantánamo

Zwar stellte Garzon vor Jahresfrist nach Druck der sozialdemokratischen Regierung und konservativer Kreise die Franco-Ermittlungen ein. Die strafrechtliche Verantwortung sei durch den Tod der Regimebeteiligten «erloschen». Doch er hinterliess einen Bericht, der bisher ignorierte «Tatbestände» vergegenwärtigt. Etwa, dass wohl mehr als 100 000 ermordete Franco-Gegner in Massengräbern verscharrt wurden, aber der Staat bis heute wenig tut, die sterblichen Überreste zu lokalisieren und ihnen eine würdige Ruhestätte zu verschaffen.

Garzon untersucht derzeit einen weiteren explosiven Fall von Menschenrechtsverbrechen: Guantánamo. Auch hier stösst er auf Widerstand. US-Präsident Obama und Spaniens Regierungschef Zapatero begannen bereits, seine Ermittlungen zu behindern.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten