Unabhängig oder bei Georgien?

Im Südkaukasus ist dank der Vermittlung des EU-Ratsvorsitzenden Frankreich eine Waffenruhe erreicht worden. Die Gräben aber zwischen Georgien und den abtrünni- gen Regionen und zwischen Tiflis und Moskau sind noch tiefer als vor dem Krieg.

Der französische Sechs-Punkte-Friedensplan, den Paris als Resolution in den UNO-Sicherheitsrat einbringen will, dreht die Uhren in die Zeit vor dem August-Krieg zurück. Das bedeutet Abzug der georgischen und der russischen Streitkräfte aus Südossetien, die Überwachung der Konfliktzone durch Friedenssoldaten und eine allseitige Verpflichtung zum Gewaltverzicht.

Der sechste Punkt, der zunächst eine internationale Diskussion über den Status der beiden abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien vorsah, wurde vom georgischen Präsidenten Saakaschwili verworfen. «Wir wollen keine Zweifel an der territorialen Integrität Georgiens aufkommen lassen», begründete er sein Veto an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Sarkozy.

Rückendeckung aus Moskau

Der sechste Punkt wurde am Ende umformuliert. Der russische Aussenminister Lawrow machte danach zunächst klar: Die Sicherheitsfrage für Abchasien und Südossetien ist ohne eine Diskussion über den Status der beiden Republiken nicht zu lösen. Und gestern schob Lawrow in aller Deutlichkeit nach: «Das Gerede über die territoriale Unversehrtheit Georgiens kann man vergessen. Denn es ist meiner Ansicht nach unmöglich, Südossetien und Abchasien zu überreden, der Logik zuzustimmen, dass sie in den georgischen Staat zurückgezwungen werden können.»

Wer stellt Friedenstruppe?

Auch die Überwachung des Waffenstillstands dürfte neuen Streit auslösen. Die nach den Unabhängigkeitskriegen zu Beginn der 90er-Jahre beschlossenen Waffenruhen wurden von georgischen und russischen sowie von südossetischen und abchasischen Friedenssoldaten überwacht. Doch nach den Gewaltexzessen in Südossetien scheint eine solche Friedenstruppe mit georgischer Beteiligung unrealistisch.

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