Die Vorbehalte, die Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zuletzt gegen den Lissabon-Vertrag vorbrachte, beziehen sich auf die sogenannten Benes-Dekrete. Das sind Dekrete, die der damalige Präsident der Tschechoslowakei, Edvard Benes (1884–1948), zum Ende des Zweiten Weltkriegs erlassen hatte und die 1946 vom Parlament gebilligt wurden.
Enteignet und vertrieben
Aufgrund von einigen dieser Dekrete wurden nach Kriegsende rund drei Millionen Sudetendeutsche und 600 000 Ungarn enteignet und aus der Tschechoslowakei vertrieben.
Klaus argumentierte, die im Lissabon-Vertrag enthaltene Grundrechtcharta ebne Vertriebenen und ihren Nachfahren den Weg für Rückforderungen ihrer Besitztümer.
Die Vorfahren der Sudetendeutschen siedelten sich im 13. Jahrhundert in den Randgebieten des heutigen Tschechiens an. Erst der Nationalismus des 19. Jahrhunderts aber schürte zwischen den Tschechen und den Deutschen Spannungen.
Als das nationalsozialistische Deutschland die Tschechoslowakei besetzte, hatten zuerst die Tschechen zu leiden; nach der Vertreibung der Besatzer mussten die Sudetendeutschen dafür büssen.
Sache schon geklärt
Die von Vaclav Klaus, einem erklärten Gegner des Lissabon-Vertrags, evozierten Befürchtungen werden von den meisten Europarechtlern als unsinnig beurteilt.
Im übrigen hat das tschechische Parlament schon im Frühjahr die Fortgeltung der Benes-Dekrete bekräftigt. Dieser Beschluss wurde als Fussnote in die «Schlussfolgerungen» des Europäischen Rates, des Gremiums der EU-Staats- und Regierungschefs, aufgenommen. Dort heisst es, beim Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags gälten die «allgemeinen Rechtsgrundsätze», also auch, dass ein Gesetz nicht zurückwirken könne. Urs Bader