PATTAYA. Die Verantwortlichen für den Tod von 5300 Menschen, die seit 2004 im Süden Thailands beim Konflikt zwischen den Sicherheitskräften des Landes und den moslemischen Malaien in drei Grenzprovinzen starben, können sich die Hände reiben. Die Mörder beider Seiten profitieren von einer Generalamnestie, die das Parlament in einer Nacht- und Nebelaktion verabschiedete. Profitieren können auch der im Exil lebende 2006 gestürzte Ex-Premier Thaksin Shinawatra und der vor zwei Jahren abgewählte Regierungschef Abhisit Vejjajiva.
Ohne Perspektive
Doch kaum hatte die regierende Phuea Thai Partei gestern morgen um vier Uhr in der Früh mit ihrer klaren Mehrheit das Gesetz verabschiedet, musste Premierministerin Yingluck Shinawatra, die jüngste Schwester von Thaksin Shinawatra, feststellen, dass sie sich mit der vermeintlichen Versöhnungsgeste in ein politisches Wespennest manövriert hatte. Das Gesetz soll den Mantel des Vergessens über politische Straftaten der letzten neun Jahre legen.
«Wir müssen endlich mit diesem Weisswaschen Schluss machen», schimpfte die 19jährige Studentin Suttida Sarikkapan auf dem Busbahnhof von Srakaew, «wie sollen wir sonst jemals Gerechtigkeit in diesem Land erreichen.» Und die 26jährige Jomkwan Kongpradit, die gerade bei der Suche nach Thailands intelligentester Frau in die Endrunde vorgestossen war, sagte: «Hier ist noch nie jemand für einen Coup bestraft worden. Niemand muss sich für den Tod von Menschen bei Demonstrationen verantworten. Wie sollen wir Frieden bekommen, wenn die Kultur der Straffreiheit fortlebt?»
Ex-Premier als treibende Kraft
Vom vorliegenden Amnestiegesetz würden die sogenannten Rothemden profitieren, die nach der monatelangen Besetzung des Stadtzentrums von Bangkok 2010 wegen Terrorismus angeklagt wurden. Der damalige Premier Abhisit, der den Befehl zum Einsatz scharfer Munition bei der Räumung gegeben hatte und vor wenigen Tagen wegen Mords angeklagt wurde, würde ebenfalls straffrei davonkommen. Bei den monatelangen Auseinandersetzungen wurden 2000 Menschen verletzt und 100 starben. Ausserdem könnte der 2006 vom Militär gestürzte und anschliessend zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte Ex-Premier Thaksin straffrei heimkehren.
Er gilt als treibende Kraft hinter dem Amnestiegesetz. Vertraute des Ex-Premiers sehen das Gesetz als Beweis der Ungeduld, die Thaksin schon öfter in Probleme brachte. Tatsächlich stösst er mit dem Gesetz selbst Anhänger vor den Kopf.
Vor neuer Protestwelle?
Auch die orientierungslose oppositionelle Demokratische Partei, die während den letzten zwei Jahren vor allem die nach dem Staatsstreich von den Militärs erlassene undemokratische Verfassung verteidigte, zeigt plötzlich Leben. Sie organisierte vorgestern und gestern Demonstrationen, zu denen mehr als 10 000 Menschen kamen. Ihr Führer Abhisit, der lieber vor Gericht ziehen will als von der Amnestie zu profitieren, will das Verfassungsgericht bemühen, sobald das Gesetz auch noch den Senat passiert.
Doch auf die heikelste Frage hat niemand eine Antwort: Reicht der Zorn über das Amnestiegesetz aus, um eine Welle des Protestes loszutreten. 2006 führten solche Demonstrationen zum Sturz von Premier Thaksin. 2010 mündete die Vertreibung von Zehntausenden von Besetzern des Zentrums von Bangkok, die gegen die Allianz von Militär, wirtschaftlichen Eliten und Teilen des Königspalastes demonstriert hatten, in einem überwältigenden Wahlsieg der gegenwärtig regierenden Thaksin-Partei.