
Andrew Puzder: Als Arbeitsminister aufgegeben. (Bild: Caroly Kaster)
Urs Bader
Dass in der Politik von Donald Trump und seiner Regierung einiges im Argen liegt, zeigt auch ein Blick auf sein Kabinett und sein Beraterteam. Viele der nominierten Ministerinnen und Minister waren von Anfang an teils hochumstritten, nicht nur bei den oppositionellen Demokraten. Trump selbst bezeichnete sein Kabinett dagegen grossspurig als jenes mit dem «höchsten IQ aller Zeiten».
Mit wenigen Ausnahmen haben sich Trumps Ressortleiter politisch noch nicht profiliert, im Gegenteil. Bereits gab es erste Rücktritte. Aufsehen erregte der Abgang von Sicherheitsberater Michael Flynn. Er musste den Hut nehmen, weil er schon vor dem Amtsantritt der Regierung Kontakte unter anderem zum russischen Botschafter Sergej Kisljak hatte. Der Ex-General muss unter Umständen mit einer Strafuntersuchung rechnen.
Wenig später warf auch der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder das Handtuch. Es zeichnete sich ab, dass der Fast-Food-Unternehmer im Senat, der die nominierten Minister bestätigen muss, keine Mehrheit finden würde. Während ihm Demokraten «Verachtung für amerikanische Arbeitnehmer» vorwarfen, kritisierten Republikaner, dass er sich für eine Einwanderungsreform eingesetzt hatte. Zudem musste er zugeben, eine illegal im Land lebende Frau als Hausangestellte beschäftigt zu haben. Neuer Kandidat für den Posten des Arbeitsministers ist nun der Jurist Alexander Acosta. Er spielt als Staatsanwalt eine wichtige Rolle im Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und den USA, unter anderem im Fall Raoul Weil.
Gegen Kellyanne Conway, Vertraute und Beraterin Trumps, fordert die regierungsunabhängige US-Ethikbehörde Ermittlungen. Sie hat in einem Fernsehinterview aus dem Weissen Haus für das Modeunternehmen von Präsidenten-Tochter Ivanka Trump geworben: «Geht und kauft Ivankas Sachen.» Die Ethikbehörde sieht darin einen Verstoss gegen Verhaltensstandards und empfiehlt dem Weissen Haus, deswegen Ermittlungen aufzunehmen und Disziplinarmassnahmen in Betracht zu ziehen.
Verteidigungsminister kommt aus der Deckung
Bildungsministerin Betsy DeVos erreichte die Bestätigung durch den Senat nur mit dem Stichentscheid des Vorsitzenden, US-Vizepräsident Mike Pence. DeVos, deren Familie ein Milliardenvermögen besitzt und grosszügig die Republikaner unterstützt, will das öffentliche Bildungswesen so weit wie möglich privatisieren. Dabei hilft ihr, dass sie landesweit gut vernetzt ist, um das föderalistisch organisierte Schulsystem zu unterlaufen. In der Senatsanhörung wurde aber deutlich, dass sie mit wichtigen Fragen ihres Ressorts nicht vertraut ist.
Mehrere Regierungsmitglieder sind zwar schon vereidigt, haben sich aber in der Öffentlichkeit noch kaum profiliert. Zu ihnen gehören Finanzminister Steven Mnuchin, UNO-Botschafterin Nikki Haley, Verkehrsministerin Elaine Chao und mit Einschränkung auch Aussenminister Rex Tillerson. Der Ex-Manager und Russland-Kenner – er kennt Präsident Putin seit über 20 Jahren – ist jetzt an einem G-20-Treffen in Bonn erstmals in seiner neuen Rolle international aufgetreten. Er ist auch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Tillerson sucht aber noch seinen politischen Kurs.
International profiliert hat sich dagegen schon Verteidigungsminister James Mattis, Ex-Marine-General. Im Senat verweigerten ihm nur gerade zwei Mitglieder ihre Stimme. Mattis ist diese Woche in Brüssel und gestern an der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem klaren Bekenntnis zur Nato aufgetreten, forderte von den europäischen Partnern aber auch mehr finanzielles Engagement und mehr Koordination der Rüstung. Der Bündnisfall – alle stehen füreinander ein – steht für ihn nicht zur Diskussion. Offen ist, wie er gegenüber Iran politisieren wird; er ist ein Gegner des Atomdeals mit Iran. Eine unbedachte Annäherung an Russland lehnt er ab.