WASHINGTON. Scharfschützen mit Nachtsichtgerät liegen in Position, während andere Beamte in Tarnanzügen, schusssicheren Westen und Helmen mit automatischen Waffen aufmarschieren. Begleitet werden sie von Panzerfahrzeugen (MRAP). Eine Szene, wie sie sich in Ferguson abspielte, einer Kleinstadt mit 21 000 Einwohnern im Mittleren Westen der USA. Der Feind? Bürger, die auf der Strasse Rechenschaft verlangen über die Tötung des 18jährigen Michael Brown. Der unbewaffnete schwarze Jugendliche war am Samstag von einem Polizisten aus mehr als zehn Metern Entfernung erschossen worden.
Scharfe Kritik Obamas
«Das sieht hier sehr nach einer Kriegszone aus», räumte der Gouverneur des Bundesstaates Missouri, Jay Nixon, bei einem Besuch der überwiegend von armen Schwarzen bewohnten Ortschaft ein. «Das ist nicht akzeptabel.» So ähnlich hatte es kurz vorher auch US-Präsident Obama gesagt, der seine Ferien in Marthas Vineyard unterbrach, um zur Besonnenheit aufzurufen. Ungewöhnlich deutlich kritisierte er dabei auch die Taktik der örtlichen Polizei, die fünf Tage und fünf Nächte lang mit Tränengas, Rauchbomben und Gummigeschossen gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorging.
Eine Granate explodierte direkt vor einem Kamerateam des Fernsehsenders Al Jazira. In einem Schnellimbisslokal hatten Polizisten zuvor zwei Reporter der «Washington Post» und der «Huffington Post» wie Kriegsgefangene abgeführt. «Es gibt keine Entschuldigung für die Polizei, exzessive Gewalt gegen friedvolle Demonstranten einzusetzen», sagte Obama, der auch das Vorgehen gegen die Journalisten als inakzeptabel brandmarkte. «Das hier sind die Vereinigten Staaten.»
Von der Armee an die Polizei
Die Empörung des Präsidenten verstärkt die Kritik von Experten, die schon seit langem vor den Konsequenzen der Militarisierung der Polizei warnen. Die Ordnungskräfte von Ferguson sind nicht die Einzigen, die in den letzten Jahren aufrüsteten. Die Entwicklung begann mit Ronald Reagans «Krieg gegen die Drogen», als die lokale Polizei, finanziert von Washington, neue Waffen und Ausrüstung erhielt. Sie beschleunigte sich mit dem von George W. Bush ausgerufenen «Krieg gegen den Terror». Das Heimatschutz-Ministerium schüttete seit 2001 insgesamt 34 Milliarden Dollar über den Kommunen aus, die damit unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Kampfanzüge, Drohnen und Roboter anschafften.
Mit dem Ende der Kriege in Irak und Afghanistan begann dann der Transfer regelrechter Militärausrüstung von der Armee an die Polizei. Das «1033» genannte Programm im Budget des Verteidigungsministeriums bescherte Ferguson unter anderen den minensicheren MRAP-Stadtpanzer. Statt die Waffen zu zerstören oder unbrauchbar zu machen, flossen auf diesem Weg 867 gepanzerte Fahrzeuge, 533 Flugzeuge, 93 763 Maschinengewehre und sehr viel mehr M-16-Schnellfeuergewehre, Bajonette, Kampfanzüge, kugelsichere Westen und Munition an Polizeiwachen in den USA. Der Wert der Lieferung liegt bei 4,3 Milliarden Dollar.
Minderheiten betroffen
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Militarisierung der Polizei und ihrem zunehmend martialischen Auftreten in Städten. Dazu gehöre auch der Einsatz sogenannter Swat-Teams, die im Stil von Spezialstreitkräften Wohnungen stürmen. Von den etwa 45 000 Einsätzen im Jahr handelt es sich nach einer ACLU-Studie in 79 Prozent um Fälle, die früher mit einer gewöhnlichen Hausdurchsuchung erledigt wurden.
Experten wissen seit langem, dass vor allem Minderheiten die Folgen der militarisierten Ordnungskräfte zu spüren bekommen. Wohl auch deshalb zeigt sich Justizminister Eric Holder «tief besorgt» über den Einsatz «von militärischem Material und Fahrzeugen» in dem Schwarzenvorort von St. Louis.
Auftreten demilitarisiert
Der demokratische Gouverneur von Missouri hat nun Konsequenzen gezogen. Jay Nixon beauftragte den Chef der Strassenpolizei des Bundesstaats mit der Einsatzleitung. Der Afroamerikaner Ronald Johnson stammt aus Ferguson und kennt viele der Einwohner. Auf seinen Befehl verschwanden die Militärfahrzeuge, Scharfschützen und das martialische Auftreten der Beamten. Stattdessen sprach Johnson mit den Einwohnern und schüttelte Hände. Das Ergebnis der Rückkehr zur klassischen Polizeiarbeit: die erste ruhige Nacht in Ferguson.