Ukrainische Opposition räumt Regierungsgebäude

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TERNOPIL. «Wir kämpfen weiter und wir werden siegen», sagt ein Demonstrant auf dem lokalen Maidan von Ternopil in der Westukraine. Weit mehr als tausend Bürger haben sich zur traditionellen Sonntagsdemonstration zwischen Lokalverwaltung und Steueramt versammelt.

TERNOPIL. «Wir kämpfen weiter und wir werden siegen», sagt ein Demonstrant auf dem lokalen Maidan von Ternopil in der Westukraine. Weit mehr als tausend Bürger haben sich zur traditionellen Sonntagsdemonstration zwischen Lokalverwaltung und Steueramt versammelt. Das grosse, weisse Verwaltungsgebäude ist erst am Sonntagmorgen wieder freigegeben worden – genauso wie in den Nachbarverwaltungsbezirken (Oblasts) Lemberg und Iwano-Frankiwsk.

Auch in Kiew räumten die Demonstranten das besetzte Rathaus. Sie verliessen das grosse Verwaltungsgebäude beschützt von maskierten «Maidan-Selbstverteidigern». Diese hatten in den Wochen zuvor die Eingänge des zentralen Gebäudes an der Kiewer Nobelmeile Chreschtschatik kontrolliert.

Schweiz vermittelt aktiv

Überwacht wurde der Auszug auch vom Schweizer Botschafter. Die Schweiz, die dieses Jahr den OSZE-Vorsitz innehat, vermittelt immer aktiver in der Ukraine. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten die Demonstranten in Kiew damit begonnen, eine Fahrspur in die Barrikade an der Gruschweski-Strasse zum Regierungsviertel zu schlagen. Gleichzeitig wurde der Rest des vier Meter hohen Schnee- und Eiswalls mit Sand verstärkt. Damit sind alle der rund ein Dutzend Barrikaden rund um den Maidan wieder passierbar. Die Regierungsgegner erfüllten damit ihrerseits Bedingungen des gegen ihren Willen von der präsidententreuen «Partei der Regionen» Ende Januar verabschiedeten Amnestiegesetzes. Der Sicherheitsapparat von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch hatte zuvor bis Freitagabend über 230 Inhaftierte der seit fast drei Monaten andauernden Proteste freigelassen. «Das ist eine reine Goodwill-Aktion unsererseits, wir können die Gebäude leicht wieder besetzen», sagt Ihor in Ternopil.

Politische Ziele weiterverfolgen

Selbst vor der Kirche stehen hier Jugendliche in Strumpfmasken zusammen. Das sei hier im Westen des Landes so eine Mode, erklärt eine junge Frau lachend. «Sie filmen uns, so sind wir nicht leicht zu erkennen», begründet sie weiter. «Wir werden siegen, wenn wir uns nicht zerteilen lassen», sagt derweil Ex-Aussenminister Petro Poroschenko auf dem lokalen Maidan. Danach werden Pokale an jene verteilt, die tags zuvor am weitesten Pflastersteine werfen konnten. «Wir dürfen die Hände nun nicht in den Schoss legen», sagt Michailo Golubko von der nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit), der Ternopil im ukrainischen Einkammer-Parlament vertritt. Die Volksversammlung auf dem Kiewer Maidan fordert als nächsten Schritt der Deeskalation die Einstellung von 2000 Strafverfahren gegen die Demonstranten.

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