WARSCHAU. Witali Klitschko versucht in der Ukraine verzweifelt, wieder Boden gutzumachen. Gestern fuhr der informelle Oppositionsführer zum Sitz des Präsidenten und forderte ein Treffen. Der nationale Krisenstab sei nur gebildet worden, um Zeit zu gewinnen, deshalb würde die Opposition mit ihm nicht verhandeln, begründete Klitschko. Alles hänge von Wiktor Janukowitsch ab, sagte Klitschko, nur er könne die Gewalt stoppen. Auch Arsenij Jatsenjuk widersprach Meldungen über Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.
Militante ignorieren Klitschko
Allerdings ist in Kiew immer umstrittener, welchen Einfluss die drei Parteiführer Klitschko, Jatsenjuk und der Nationalist Tjanibok bei den Protestierenden noch haben. Klitschko hat inzwischen eingeräumt, die Opposition habe die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle. Trotz Aufrufen Klitschkos zur Mässigung gehen die Angriffe gegen die Sicherheitskräfte weiter. Radikale Kräfte, von denen niemand so genau weiss, wer sie sind, werfen verschanzt hinter ausgebrannten Polizeibussen Steine und Molotowcocktails auf die Polizei. Diese reagiert mit Tränengas und Gummigeschossen. Trotz der Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch hält sich die Polizei noch zurück.
Laut der «Allianz des nationalen Widerstands» sind bis gestern mittag dennoch mindestens 1400 Demonstranten verletzt worden. Die Polizei spricht von 119 Verletzten auf ihrer Seite. Die Randalierer würden sich vor allem selbst verletzen, erklärte die Polizei. Die Schuld für die Radikalisierung eines Teils der Demonstranten liege bei Janukowitsch, argumentiert die Opposition. Der Präsident habe es zwei Monate lang verpasst, auf die Hunderttausenden friedlichen Demonstranten zu hören.
Knebelgesetze treten in Kraft
Auf dem Majdan, dem zentralen Platz wenige Hundert Meter von den Strassenschlachten entfernt, wo immer noch Tausende in der Kälte harren, wurde gestern die Bildung eines oppositionellen Parlaments für heute angekündigt. Ebenfalls heute sollen die vor Wochenfrist gegen die ukrainische Verfassung beschlossenen Knebelgesetze in Kraft treten. Neben einer empfindlichen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinfachen sie auch die Aufhebung der Immunität für Abgeordnete. Künftig genügt dafür die einfache Mehrheit im Parlament. Da die drei Oppositionsparteien dort in der Minderheit sind, könnten auch ihre auf dem Majdan demonstrierenden Abgeordneten strafrechtlich belangt werden.