Ukraine-Krise schadet der lettischen Opposition

photo of author of the article

RIGA. Nils Usakovs lässt zwar nichts unversucht, um seinen Traum vom Amt des lettischen Regierungschefs zu erfüllen. Der russischstämmige Bürgermeister von Riga gibt sich als Freund von Nato und EU und ruft etwas verschwommen nach sozialer Gerechtigkeit.

RIGA. Nils Usakovs lässt zwar nichts unversucht, um seinen Traum vom Amt des lettischen Regierungschefs zu erfüllen. Der russischstämmige Bürgermeister von Riga gibt sich als Freund von Nato und EU und ruft etwas verschwommen nach sozialer Gerechtigkeit. In den Wahlen vor drei Jahren konnte sein «Harmonie-Zentrum» neben den Russischstämmigen auch viele lettische Wahlberechtigte gewinnen.

Diesen Erfolg würde Usakovs gerne wiederholen. Die Bedingungen dafür wären eigentlich gut, denn viele Letten haben ihre bisherige Regierung satt. Schuld sind der hohe Preis der wirtschaftlichen Gesundung, Korruptionsskandale unter Spitzenpolitikern sowie eine personenzentrierte Parteienlandschaft.

«Lettland aus dem Herzen»

Wählen wollen die meisten Letten heute dennoch. 13 Parteien kämpfen um die 100 Sitze im Saeima, dem lettischen Parlament. Und wie üblich in Lettland sind auch diesmal wieder neue Parteien dazugekommen. Die erst im Mai gegründete Partei «Lettland aus dem Herzen» der langjährigen Vorsitzenden des Rechnungshofs, Inguna Sudraba, hat die besten Chancen, die Fünfprozenthürde zu überspringen und zu einem neuen Faktor der lettischen Politik zu werden.

«Lettland aus dem Herzen» fordert mehr Sicherheit und mehr Unabhängigkeit für das Land. Dies kommt in Zeiten der Ukraine-Krise gut an. Putins Drohung, die russische Armee könne in zwei Tagen in Riga sein, hat im Wahlkampf ihre Wirkung gezeigt.

Krim und böse Erinnerungen

Halten sich die ethnischen Spannungen zwischen Russen und Letten trotz eines hohen Anteils von russischsprachigen Bürgern ohne lettischen Pass und mit eingeschränkten Bürgerrechten in engen Grenzen, so dominiert das Verhältnis zu Russland doch die lettische Politik.

Die russische Annexion der Halbinsel Krim im April hat die Letten schmerzlich an die eigene Vergangenheit erinnert. 1940 wurde das nach dem Ersten Weltkrieg unabhängig gewordene Land von der Sowjetunion aufgrund des Ribbentrop-Molotow-Pakts annektiert. Zwischen 1945 und 1990 war es sowjetisch besetzt. Tausende von Letten wurden nach Sibirien zwangsumgesiedelt oder in den Gulag geschickt; statt ihrer zogen russische Industriearbeiter nach Lettland. Der kleine Baltenstaat wurde aggressiv russifiziert.

Schädliches Loblied auf Putin

Die Angst der Letten vor dem grossen Nachbar im Osten ist heute auch Usakovs Problem. Der Chef des «Harmonie-Zentrums» versucht deshalb seit Monaten den Spagat zwischen der grössten russischen Minderheit im Baltikum (26 Prozent Russen, 33 Prozent Russischsprachige) und den links und oppositionell eingestellten Letten. Dabei droht ihm auf der Zielgeraden eine Moskaureise zum Verhängnis zu werden. «Putin ist das Beste, was wir haben können», sagte er dort.

Dies spielt der regierenden Drei-Parteien-Koalition in die Hände. Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts SKDS dürfte Usakovs «Harmonie-Zentrum» von vormals 28 auf 20 Prozent absacken. Die rechtskonservative Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kann demnach zusammen auf einen Drittel der Stimmen hoffen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten