UKRAINE-KRISE

Belgischer Premier: «Russland-Sanktionen werden mit der Schweiz abgestimmt»

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Die EU hat ihre Strafmassnahmen bereit, falls Russland die Ukraine angreift. Wie schon bei den bestehenden Sanktionen könnte der Bundesrat gewährleisten, dass die Schweiz nicht zur Umgehung genutzt wird.

"Umgehungs-Effekt verhindern": Der belgische Premier Alexander De Croo zur Koordinierung von Russland-Sanktionen mit der Schweiz.

"Umgehungs-Effekt verhindern": Der belgische Premier Alexander De Croo zur Koordinierung von Russland-Sanktionen mit der Schweiz.

Keystone

Es ist das einzige, was Europa gegen Putins Drohkulisse aus Panzern und Soldaten entgegenzusetzen hat: Sanktionen. «Massiv» und «einschneidend» werden die sein, heisst es in Berlin, Paris und Brüssel. Was genau zum Sanktionspaket gehört, bleibt aber noch geheim.

Was jedoch klar ist: Die EU ist bereit, falls es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommt. «Wir können morgen die Entscheidung treffen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz Rande des EU-Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel.

Schweiz soll nicht als Hintertür zur Umgehung dienen

Laut dem belgischen Premierminister Alexander De Croo sind die europäischen Strafmassnahmen dabei auch mit der Schweiz koordiniert. De Croo: «Die Sanktionen werden zwischen Europa, den Vereinigten Staaten, Kanada und der Schweiz abgestimmt sein, damit es keinen Umgehungs-Effekt gibt». Das heisst: Auch wenn der Bundesrat die Russland-Sanktionen der EU selbst nicht mitträgt, so würde er Vorkehrungen treffen, dass die Schweiz nicht von den Russen als Hintertür zur Aushebelung der Sanktionen missbraucht würde. So ist es bereits mit den bestehenden Sanktionen der Fall, die die EU und die USA nach der Krim-Annexion 2014 erlassen haben.

Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt, dass man derzeit mit verschiedenen Ländern «Informationen zur aktuellen Situation» austauscht. «Sollten neue internationale Sanktionen gegen Russland verhängt werden, wird der Bundesrat die Situation analysieren und gegebenenfalls eine Entscheidung treffen», so ein Seco-Sprecher. 

«Nordstream 2»-Verbot und Oligarchen-Konten auf dem Sanktions-Menü?

Welche Wirtschaftsbereiche von möglichen Schweizer Massnahmen betroffen sein könnten ist unklar. Nach den Russland-Sanktionen aus dem Jahr 2014 hat die Schweiz zum Beispiel die Einfuhr von Gütern aus der annektierten Krim verboten. Aber auch im Finanzsektor wurden neue Bewilligungs- und Meldepflichten und auch Verbote erlassen.

Allfällige Schweizer Massnahmen würden direkt vom Inhalt des neuen EU-Sanktionspaket abhängen. Ein Verbot der Gaspipeline «Nordstream 2» zum Beispiel könnte möglicherweise Auswirkungen auf die Betreiberfirma haben, die ihren Hauptsitz im Kanton Zug hat. Denkbar ist zudem, dass die Schweiz unter Handlungsdruck käme, wenn die EU Strafen gegen mächtige russischen Oligarchen verhängen würde, die ihre Bankkonten in der Schweiz haben und von hier aus Geschäftsbeziehungen unterhalten.

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