Ukraine-Krieg

«Entscheidend für die Russen ist, dass der Krieg mit einem Sieg endet. Danach wird Putin aber ein Problem haben»

Der russische Politologe Dmitri Oreschkin, 72, analysiert die Bedeutung der aktuellen Verhandlungen. Nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs drohen Russland schwere innenpolitische Turbulenzen.

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«Im Frieden braucht man Putin nicht»: Der Kreml-Herrscher zeigt sich im Staatsfernsehen in Uniform.

«Im Frieden braucht man Putin nicht»: Der Kreml-Herrscher zeigt sich im Staatsfernsehen in Uniform.

Bild: EPA

Der 72-jährige Politologe und Geograf Dmitri Oreschkin hat Russland vor einigen Jahren verlassen. Wie viele andere Kritiker des Kremls wurde er dort auf die Liste der «ausländischen Agenten» gesetzt. Im Dezember 2011 organisierte er gemeinsam mit Freiwilligen die Wahlbeobachtung bei den russischen Parlamentswahlen, bei denen zahlreiche Fälschungen aufgedeckt wurden – der Auslöser für die Massenproteste auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau.

Heute lebt Oreschkin in Riga. Im Gespräch mit CH Media erklärt er, inwieweit die russische Gesellschaft auf ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine vorbereitet ist, warum Wladimir Putin seinem Volk nur in Zeiten des Konflikts notwendig ist – und welche Denkweise in den Köpfen vieler postsowjetischer Bürger fortbesteht.

Inwiefern ist der derzeit diskutierte «Friedensplan» Ihrer Meinung nach neu im Vergleich zu früheren Initiativen?

Dmitri Oreschkin: Ich würde sagen, es handelt sich weniger um einen ausgearbeiteten Friedensplan als vielmehr um die Vorbereitung eines solchen – um zu testen, wie die Öffentlichkeit darauf reagieren würde. Die Veröffentlichung einzelner Punkte in den Medien halte ich daher nicht für zufällig.

Weshalb nicht?

Die Bedingungen deuten darauf hin, dass sich der Kreml der neuen Realität bewusst ist. 2022 erwartete Russland, die gesamte Ukraine, einschliesslich Kiew, rasch zu erobern – in der Annahme, die Ukrainer würden sie als Befreier mit Blumen empfangen. Das ist nicht geschehen. Nun will der Kreml der Ukraine ihre Souveränität nehmen, dort eine Marionettenregierung installieren und sie in etwas Ähnliches wie Belarus verwandeln.

Für den Kreml ein ausländischer Agent: Der Politologe Dmitri Oreshkin.

Für den Kreml ein ausländischer Agent: Der Politologe Dmitri Oreshkin.

Bild: Wikimedia

Welche Rolle spielt dabei der geleakte 28-Punkte-Plan?

Moskau versucht, die besetzten Gebiete so zu festigen, dass es nicht wie eine taktische Niederlage aussieht. Damit wäre der Krieg zwar beendet, doch Frieden zwischen den Parteien entstünde nicht. Auf der Landkarte Europas entstünde vielmehr eine neue territoriale Einheit mit zweifelhaftem Status. Vielleicht würden die USA die eroberten Gebiete als russisch anerkennen, aber von der Ukraine und Europa wäre eine solche Anerkennung kaum zu erwarten – ebenso wenig, wie Japan die Kurilen-Inseln als russisch anerkennt.

Welche Punkte des Plans halten Sie für die ukrainische Seite für besonders problematisch?

Am schmerzhaftesten sind für die Ukraine die territorialen Verluste. Der Verlust des eigenen Landes ist demütigend, schmerzhaft und schadet dem Ansehen der amtierenden Regierung. Politisch betrachtet ist jedoch der Verlust der militärischen Souveränität besonders gravierend – falls sich die Ukraine verpflichtet, ihre Armee zu verkleinern. Nur wenige stellen sich die Frage: Wer sollte die Zahl der ukrainischen Soldaten zählen und kontrollieren? Es scheint, als könnten auf ukrainischem Territorium Kontrollorgane der Russischen Föderation tätig werden, die Putin Bericht erstatten, ob die Ukraine die Beschränkungen einhält. Soll die Ukraine tatsächlich ihre Armee den Kontrollinstanzen eines fremden Landes vorführen? Das ist kaum vorstellbar.

Wie steht die russische Gesellschaft Ihrer Beobachtung nach zur Aussicht auf ein Ende des Krieges?

Für mehrere Generationen postsowjetischer Bürger, die von Propaganda geprägt sind, ist die Nato eine westliche Institution, die geschaffen wurde, um Russland anzugreifen. Putin kann dieses ideologische Konstrukt leicht nutzen, um der Bevölkerung einzureden, dass der Krieg gewonnen sei, sobald die Ukraine nicht der Nato beitritt. Das Problem ist, dass sowohl die politische Führung als auch die Bevölkerung noch immer in der Mentalität der Sowjetunion leben. Diese Mentalität beruht auf einer Geopolitik der Fläche: Je grösser ein Staat ist und je mehr Territorium er kontrolliert, desto stärker und einflussreicher gilt er – mit mehr Einwohnern, grösserer Armee und reicheren Ressourcen. Diese Denkweise ist dem Schweizer Leser wohl fremd. Die Schweiz hat andere gesellschaftliche Erfahrungen gemacht.

Erklärt das auch die russische Konzentration auf die Übernahme des Donbass?

Die Region Donezk ist heute ein toxisches Gebiet, auch für Russland. Viele Städte dort liegen in Trümmern. Was in Russland als «Befreiung von Awdijiwka» bezeichnet wird, bedeutet in Wahrheit die Zerstörung von Awdijiwka – dort ist kein Leben mehr möglich. Das Gebiet ist ökonomisch toxisch, weil sein Wiederaufbau enorme Investitionen erfordert; demografisch toxisch, weil es weitgehend entvölkert ist; und ökologisch toxisch, weil die Wasserversorgung bis heute problematisch bleibt. Ja, in Donezk gibt es grosse Stahlwerke und Kohlebergwerke. Aber die Schweiz – die keine Kohle fördert – ist dennoch einer der grossen Player im internationalen Kohlehandel. Warum? Weil sie keine Geopolitik der Fläche, sondern eine Geopolitik der Flüsse betreibt: der Finanz-, Handels-, Personal- und Informationsflüsse. Man muss nicht Territorien kontrollieren, sondern Ströme. Und genau das versteht der Kreml nicht.

In den letzten Jahren scheint sich die russische Gesellschaft an den Krieg gewöhnt zu haben: Die Soldaten von gestern werden zu Abgeordneten, die heute im Krieg eine Einnahmequelle sehen. Wird die Gesellschaft bereit sein, einen Friedensplan anzunehmen?

Putin hat aus seiner Aggression gegen die Ukraine wenig gewonnen und enorme Ressourcen verbraucht – eine insgesamt negative Erfahrung für den «kollektiven Putin». Die Wiederherstellung der besetzten Gebiete wird langwierig und kostspielig. Man muss aber verstehen: Putin hat der russischen Gesellschaft längst das Recht auf Eigenständigkeit genommen. Die Menschen haben nicht das Gefühl, Einfluss auf die Entwicklung ihres Landes zu haben. Er hat eine schwache, abhängige Gesellschaft geschaffen, die sich an einem starken Führer orientiert.

Wie drückt sich das genau aus?

Wenn Putin einen Krieg beginnt: «Gut, dann gehen wir an die Front.» Wenn Putin den Krieg beendet: «Gut, dann unterstützen wir den Frieden.» Die Russen würden zweifellos ein Friedensabkommen akzeptieren – entscheidend ist für sie nur, dass der Krieg mit einem Sieg für Russland endet. Wie dieser Sieg aussieht, wird der Kreml schon erklären. Danach allerdings wird Putin ein Problem haben.

Welches?

Wladimir Putin wird nur im Krieg gebraucht. Ein Anführer muss sein Volk zu etwas führen – in der Sowjetunion war es der Kommunismus, heute ist es der Sieg im Krieg. In Friedenszeiten hingegen braucht man Putin nicht. In seinen 25 Jahren an der Macht gab es vier Phasen, in denen seine Popularität über 80 Prozent stieg: während des Tschetschenienkriegs 2000, des Kriegs in Südossetien 2008, der Annexion der Krim 2014 und des Kriegs in der Ukraine. In Friedenszeiten hingegen fehlt der verbindende Faktor – und die Bevölkerung stellt Fragen: Was ist mit den Löhnen, mit den Preisen, mit der Arbeitslosigkeit? Dann sinkt Putins Beliebtheit um rund 20 Prozent, wie etwa 2011 oder 2016. Nach Kriegsende wird er deshalb mit grossen innenpolitischen Problemen konfrontiert sein: Die Sanktionen bleiben, die wirtschaftliche Lage wird schwierig, und auch die Ölpreise dürften kaum wieder stark steigen.

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