UKRAINE-KRIEG

Waffen, F16-Kampfjets und erstmals Geld der russischen Zentralbank: Selenskis gelingt bei Überraschungs-Visite Coup

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Der ukrainische Präsident bittet die Nato, sein Land mit neuen Waffenlieferungen «winterfest» zu machen. Mehrere Länder kündigen neue Unterstützungspakete an. Aber auch von Belgien erhält Selenski ein besonderes Geschenk.

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Kann auf die Unterstützung der Nato zählen: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. 

Kann auf die Unterstützung der Nato zählen: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. 

Olivier Matthys / EPA

Muss die Ukraine jetzt mit weniger Unterstützung rechnen, weil das grösste Nato-Mitglied USA seine Ressourcen jetzt stärker auf den Nahen Osten ausrichtet und Israel mit Waffenlieferungen versorgt? Präsident Wolodimir Selenski warnte jedenfalls vor einem solchen Szenario. Russland würde die Situation ausnutzen zu wissen, sagte Selenski am Mittwoch am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, an dem er überraschend teilnahm.

Angereist war er mit dem Ziel, um neue Waffenlieferungen dingfest zu machen, damit die Ukraine sicher durch den Winter kommt. Selenski braucht dazu vor allem Kapazitäten zur Luftverteidigung. Schon letztes Jahr hat Russland kritische Energieinfrastruktur ins Visier genommen und so die ukrainische Bevölkerung gezielt dem kalten Winter ausgesetzt.

Nun kann der Ukrainer mit Zusagen nach Hause gehen. Mehrere Länder kündigten neue Waffenpakete an. Das grösste kommt von Deutschland im Wert von rund einer Milliarde Euro. Darin enthalten ist ein zusätzliches Patriot-Flugabwehrsystem mit über 60 Raketen sowie zwei Iris-T-Systeme, eines für die mittlere und eines für die kürzere Reichweite. Ausserdem liefert Deutschland drei weitere Gepard-Flugabwehrpanzer, 10 Leopard-1-Kampfpanzer und über 30 geschützte Transport- und Sanitätsfahrzeuge. Aus den USA kommen neue AIM-9-Lenkraketen zur Luftabwehr, präzisionsgelenkte Munition, Panzerabwehrwaffen und Artilleriemunition im Gesamtwert von 200 Millionen Dollar. Grossbritannien seinerseits schnürt ein Winterpaket von 100 Millionen Pfund.

Premiere: Belgien gibt 1,7 Milliarden aus russischen Zentralbank-Erträgen

Freuen dürfte Selenski auch, dass er nun weiss, wann er mit den versprochenen F-16 Kampfjets westlicher Bauart rechnen darf. Konkret noch im Frühjahr 2024, genauer im kommenden März oder April, wie die dänische Verteidigungsministerin Troels Lound Poulsen ankündigte. Auch Belgien sagt definitiv zu, mehrere seiner F-16 an die Ukraine abzugeben, allerdings erst ab 2025, wenn die 45 belgischen Jets sukzessiv durch die neuen F-35 aus den USA ersetzt werden.

Selenski durfte von Belgien aber noch mehr in Empfang nehmen: Nämlich 1,7 Milliarde Euro. Dies Geld finanziert Belgien mit Steuern auf die Zinserträge des eingefrorenen Zentralbankvermögens von über 200 Milliarden Euro, das zu einem Grossteil bei der in Brüssel angesiedelten Clearingbank «Euroclear» liegt. «Ich hoffe, diese Massnahme kann als Inspiration für andere Länder in der EU dienen», so Premierminister Alexander De Croo nach einem bilateralen Treffen mit Selenski. Zum Vergleich: Nach Angaben des Bundesrat lagerten im vergangenen Mai 7,4 Milliarden Franken russische Zentralbankgelder in der Schweiz.

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