Kommentar

Putin will keine Verhandlungen – alles andere ist Augenwischerei

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Die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg drehen sich im Kreis, obschon Kiew alles für das Zustandekommen eines Dreiergipfels mit Donald Trump tut.

Kreml-Herrscher Wladimir Putin: Vom Krieg profitiert er weiterhin mehr als vom Frieden.

Kreml-Herrscher Wladimir Putin: Vom Krieg profitiert er weiterhin mehr als vom Frieden.

Bild: Alexander Kazakov/AP

Beim Taktieren um Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg geht es aktuell nur um eine Sache: den Kreml-Herrscher so in eine Ecke zu manövrieren, aus der sich Wladimir Putin nur über direkte Gespräche mit dem Feind befreien kann. Indem Wolodimir Selenski während seines New Yorker UNO-Besuchs diese Woche den G-20-Termin im Dezember in Miami als idealen Ort für den längst überfälligen Dreiergipfel propagiert, bringt er Moskau in eine doppelte Zwickmühle.

Zum einen wertet er Donald Trumps Prestigeanlass vor dessen Haustür inhaltlich auf. Zum anderen würde der US-Präsident eine russische Absage der persönlich an Putin erfolgten Einladung als Affront empfinden. Kein Wunder, macht der Kreml in dieser diplomatischen Zwangslage das, was er immer tut: Er schindet Zeit. Und bombt weiter.

Denn von seiner Marschrichtung weicht Putin keinen Zentimeter ab. Verhandlungen sind für ihn kein Weg zum Frieden, sondern zur Erfüllung seiner Kriegsziele, die er auf dem Schlachtfeld nicht mehr erreichen kann. Irgendwann, so sein Kalkül, wird der kriegsmüde Westen schon noch die Ukraine fallen lassen. Die Unterwanderung von Europa dient hierbei als flankierende Massnahme.

Der Russland-Experte Hendrik Remmel hat das so formuliert: Putin hat gegenwärtig in jedem Szenario, das nicht die Fortsetzung des Krieges bedeutet, mehr zu verlieren als zu gewinnen.
Darum will der Kreml kein Kriegsende, keinen Waffenstillstand, nicht einmal eine Waffenruhe. Punkt.

Wenn Friedensverhandlungen imminent werden, greift Russland stets zur selben Ausflucht: Die «Vorbedingungen» dafür – sprich die ukrainische Kapitulation und Gebietsabtretung – seien nicht erfüllt. Im Gegensatz dazu hat sich die Position der Ukraine nach schrecklichen Jahren des Überlebenskampfs angepasst.

Die einst undenkbare Einfrierung des Frontverlaufs hat Selenski als diplomatischen Ausgangspunkt akzeptiert. Von einem Gipfeltreffen mit Trump und Putin kann Kiew tatsächlich nur profitieren.

Das Ungleichgewicht zwischen echter ukrainischer Friedenssehnsucht und Moskaus Verhandlungssabotage ist inzwischen so offensichtlich, dass selbst Putin-Apologeten vom Schlage einer Sahra Wagenknecht die Argumente ausgehen. Ihr jahrelanges Talkshow-Mantra, für Frieden müsse man bloss «ernsthaft auf Putin zugehen», hat sich als reine Augenwischerei entpuppt.

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