
Versuchen, für sich am meisten rauszuholen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (links) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. (Bild November 2019)
Eines war von Anfang an klar: Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto schwieriger wird es, die Einheit des Westens zu bewahren.
Doch jetzt kommt es gleich an zwei Fronten zur Belastungsprobe: Das vor zwei Wochen angekündigte Ölembargo der EU lässt noch immer auf sich warten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockiert in Brüssel wild entschlossen eine Einigung.
Gleichzeitig hat in Ankara der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Veto gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens angekündigt. Schafft es der Westen nicht, die beiden Regierungschefs einzufangen, droht eine riesige Blamage - während Russlands Präsident Wladimir Putin dem Treiben genüsslich zuschaut.
Erdogan und Putin versuchen, auf beiden Hochzeiten zu tanzen
Was Erdogan und Orban eint, ist nicht nur ihr autoritärer Regierungsstil. Es ist vor allem auch ihre Schaukeldiplomatie zwischen dem Westen und Moskau. Erdogan zum Beispiel hat es sich in den vergangenen Jahren mit den Amerikanern verscherzt, als er entgegen Nato-Warnungen das russische Flugabwehrsystem S-400 angeschafft hat. Die Lieferung des modernen F-35 Kampfjets hatte Washington daraufhin wieder abgesagt.
Orban seinerseits pflegt eine demonstrative Nähe zum russischen Präsidenten Putin, während er unablässig gegen die Brüsseler «Bürokraten» hetzt. Der Nato verbietet er seit Kriegsbeginn Waffenlieferungen über ungarisches Territorium und im Wahlkampf machte er Stimmung gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski, den er als «Schauspieler» verunglimpfte. Dass er keine Lust habe, das Ölembargo mitzutragen, hat Orban in den letzten zwei Wochen verschiedentlich klargestellt. Er sprach von einer «Atombombe», die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen werde.
Ungarn fordert bis zu 18 Milliarden Euro für sein «Ja»
Klar ist: Es gibt auch sachliche Gründe für Ungarns Widerstand. Ungarn hängt wie kaum ein anderes Land am Öl-Tropf Putins. Als Land ohne Meerzugang kann es auch nicht ohne weiteres auf Lieferungen via Tankschiffe umstellen. Pipelines müssen neu verlegt und Raffinerien umgerüstet werden.
Die EU-Kommission will Ungarn deshalb bis Ende 2024 Zeit geben. Anders als andere Länder wie die Slowakei oder Tschechien, die in einer ähnlichen Situation sind, genügt das Orban aber nicht. Er fordert noch viel längere Übergangszeiten. Und vor allem soll die EU sich sein «Ja» teuer erkaufen. Genauer: 15 bis 18 Milliarden Euro. Dies ist der Preis, den Aussenminister Péter Szijjártó für die Umrüstung der ungarischen Infrastruktur und den Ausstieg aus dem russischen Öl nannte. Zum Vergleich: das sind rund zehn Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung und mehr als das doppelte des Betrags, der Ungarn aus dem EU-Coronafonds zustünde, aber im Moment wegen Korruptionsvorwürfen und dem Streit um EU-Grundwerte zurückbehalten wird.
Erdogan: F-16 Kampfjets und Hilfe in seinem Feldzug gegen Kurden?
Aber auch der türkische Staatschef Erdogan weiss seine Karten auszuspielen. Schweden und Finnland seien ein «Gästehaus für Terrororganisationen», behauptet Erdogan und meint damit die Anhänger verbotenen PKK-Kurdenpartei oder seiner Erzfeinde von der Gülen-Bewegung. Auch kreidet er Schweden und Finnland an, dass sie nach seiner Offensive in Nordsyrien ihre Waffenexporte an die Türkei eingeschränkt haben. Dass Erdogan im Alleingang einen Nato-Beitritt Finnlands und Schweden verhindern wird, glaubt aber kaum jemand.
Vielmehr versuche er den Preis in die Höhen zu trieben. Möglich ist, dass er von den Amerikanern die Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen und von den Europäern ein Ende der Exportbeschränkungen durchsetzen will. Auch eine neue Milliarden-Zahlung der EU für die Beherbergung der über drei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist denkbar.
Ukrainischer Aussenminister mahnt EU zur Einigkeit
Will der Westen seine Einheit gegenüber Putin bewahren, muss er Orban und Erdogan wohl oder übel etwas anbieten. Die Zeit drängt und ein Gesichtsverlust will sich niemand leisten. Am Montag rief Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg folglich dazu auf, die Forderungen Erdogans ernst zu nehmen: «Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden».
Und auch in der EU laufen die Verhandlungen mit Ungarn auf Hochtouren. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock schätzt, dass eine Einigung «in den nächsten Tagen» möglich ist, so Baerbock am Rande eines EU-Treffens am Montag. Ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba, der ebenfalls vor Ort war, nutzte die Gelegenheit für eine Erinnerung: «Ich will daran erinnern, dass die EU jeden Tag weiterhin Millionen an Russland zahlt. Und dieses Geld wird dann benutzt, um die russische Kriegsmaschine samt Aggression und Gräueltaten zu finanzieren», so Kuleba.


