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Der lange Arm aus Brüssel: Von diesen 5 EU-Politikern werden Sie auch als Schweizerin und Schweizer noch hören

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ihr neues Team vor. Für die Schweiz gibt es mehrere neue Gesichter, die auch für die hiesige Politik noch eine Rolle spielen werden.

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Wenn es nach ihr geht, kann es losgehen: Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Strassburg ihr neues Team vorgestellt. 11 Frauen und 16 Männer, insgesamt 27 EU-Kommissare und Kommissarinnen, einen oder eine für jedes Mitgliedsland. Aus Schweizer Sicht interessieren insbesondere folgende Namen:

Inhaltsverzeichnis

Soll den Deal mit der Schweiz in trockene Tücher bringen: Maros Sefcovic (links) mit Aussenminister Ignazio Cassis.

Soll den Deal mit der Schweiz in trockene Tücher bringen: Maros Sefcovic (links) mit Aussenminister Ignazio Cassis.

Bild: Peter Schneider/Keystone (15. 3. 2023)

«Schweiz-Mann» Maros Sefcovic

Der alte ist der neue: Der 58-jährige Maros Sefcovic bleibt auch in der neuen Kommission für die Verhandlungen mit der Schweiz zuständig. Der Slowake ist der direkte Ansprechpartner von Aussenminister Ignazio Cassis. Zwar wurde er «heruntergestuft» und ist nicht mehr Vize-Präsident. Mit «Handel und wirtschaftlicher Sicherheit» erhält er aber ein Schlüsseldossier. Sefcovic ist ein Routinier und mit bereits 15 Amtsjahren der Dienstälteste in der EU-Zentrale. Er gilt als offen, aber auch zu 100 Prozent loyal zu seiner Chefin von der Leyen, an die er direkt rapportiert.

Als Vorarlberger kennt er die Schweiz: Magnus Brunner wird in Brüssel das wichtige Dossier Inneres und Migration übernehmen. Hier im Bild mit Bundesrätin Keller-Sutter am 8. April 2022.

Als Vorarlberger kennt er die Schweiz: Magnus Brunner wird in Brüssel das wichtige Dossier Inneres und Migration übernehmen. Hier im Bild mit Bundesrätin Keller-Sutter am 8. April 2022.

Bild: Benjamin Manser

«Innenminister» Magnus Brunner

Der Österreicher Magnus Brunner kümmert sich um das wichtige Thema Migration, von dem die Schweiz als Schengen-Mitglied unmittelbar betroffen ist. Brunner gehört der österreichischen Volkspartei (ÖVP) an und als Vorarlberger dürfte er grundsätzlich ein offenes Ohr für die Schweiz haben. Zu erwarten ist, dass er eine strenge Migrationspolitik anstreben wird. Das auch, weil in seinem Heimatland die rechtsnationale FPÖ gerade zur stärksten Partei anwächst. Brunner ist 52 Jahre alt und war zuletzt österreichischer Finanzminister.

Macrons Mann in Brüssel: Stéphane Séjourné wird eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik spielen.

Macrons Mann in Brüssel: Stéphane Séjourné wird eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik spielen.

Bild: Christophe Petit Tesson/EPA

«Wirtschaftsminister» Stéphane Séjourné

Wirtschaftliche Themen sind in der EU-Kommission breit gestreut. Neu laufen die Fäden aber beim Franzosen Stéphane Séjourné zusammen. Er ist verantwortlich für Wachstum und die neue Industrie-Strategie – ein Schwerpunkt der kommenden Jahre. Séjourné ist wichtig, weil alles, was mit dem Binnenmarkt zu tun hat, direkte Auswirkungen auf unser Land hat. Der 39-Jährige gilt als Alliierter der ersten Stunde von Präsident Emmanuel Macron.

Von der Leyens Stellvertreterin und neue Klima- und «Wettbewerbs-Zarin»: Teresa Ribera aus Spanien.

Von der Leyens Stellvertreterin und neue Klima- und «Wettbewerbs-Zarin»: Teresa Ribera aus Spanien.

Bild: Chema Moya/EPA

«Klimaministerin» Teresa Ribera

Ein anderer Pol der Macht wird die 55-jährige Spanierin Theresa Ribera sein. Von der Leyen hat sie zu ihrer formellen Stellvertreterin ernannt. Sie übernimmt das Klima-Dossier und EU-Klimagesetze wie das Verbot des Verbrennermotors haben immer auch Konsequenzen für die Schweiz. Gleichzeitig wird die durchsetzungsstarke Sozialistin oberste Wettbewerbshüterin. Und das EU-Beihilfenrecht ist bekanntlich ein grosses Thema bei den laufenden Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel.

Oberste Diplomatin: Die ehemalige estnische Premierministerin und Putin-Kritikerin Kaja Kallas.

Oberste Diplomatin: Die ehemalige estnische Premierministerin und Putin-Kritikerin Kaja Kallas.

Stephanie Lecocq/EPA (9. 2. 2023)

«Aussenministerin» Kaja Kallas

Um die bilateralen Beziehungen kümmert sich Sefcovic. Für alles, was darüber hinaus geht und in den Bereich klassischer Diplomatie mit der Schweiz fällt, ist die neue EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas zuständig. Sie leitet das «Aussenministerium» der EU. Die 47-jährige Liberale gilt als pointierte Putin-Kritikerin und war vorher Premierministerin von Estland.

Wie es jetzt weitergeht: Die ernannten EU-Kommissare und Kommissarinnen müssen sich Anhörungen im EU-Parlament stellen. Normalerweise lässt dieses jeweils zwei bis drei Bewerber durchfallen. Von den oben genannten gilt aber keiner als gefährdet.

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