
Die USA bereiten indirekte Gespräche vor, doch Israeli und Palästinenser sind derweil alles andere als in friedlicher Stimmung. (Bild: epa/Abed al-Hashiamoun)
Jerusalem. Mit einem diplomatischen Doppelangriff wollen George Mitchell, US-Sondergesandter für Nahost, und US-Vizepräsident Joe Biden in den kommenden Tagen Israel und die Palästinenser auf einen diplomatischen Pfad zurückführen. Vor ihrem Eintreffen kam es gestern jedoch erneut zu Unruhen im Streit um für beide Religionen heilige Gräber im Westjordanland.
Palästinenser noch uneinig
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für die geplanten Gespräche die Rückendeckung der Arabischen Liga. Unter den Palästinensern ist die Wiederaufnahme des Friedensprozesses jedoch noch immer umstritten. Ex-Premier Ismail Haniyeh, Chef der Hamas im Gaza-Streifen, appellierte an die Arabische Liga, ihre Unterstützung dafür zu überdenken. Auch aus der Fatah von Präsident Abbas gibt es Widerstand.
Mohammad Dahlan, Sprecher des Fatah-Zentralrats, sieht keinen Sinn in Verhandlungen, seien sie indirekt oder direkt. «Wenn die Anstrengungen der USA ein Versuch sind, Zeit zu gewinnen, ohne zu Ergebnissen zu kommen, dann passt das nur in Netanyahus Konzept», sagte Dahlan.
Israels Premier Netanyahu zöge zwar direkte Verhandlungen vor, er besteht jedoch nicht darauf. «Ich bin immer davon ausgegangen, dass es für einen Tango zwei Partner braucht. Möglich, dass in diesem Fall aber drei nötig sind.»
Sicherheit und Grenzen
Mitchell, der heute abend in Israel erwartet wird, strebt eine Einigung über die geplanten Gespräche bis spätestens Montag an, wenn Biden auf dem Ben-Gurion- Flughafen landet. Auf der Gesprächsagenda stünde der künftige Grenzverlauf, wobei die Verhandlungen nicht dort wiederaufgenommen werden, wo sie vor 15 Monaten endeten, wie es die Palästinenser gefordert hatten.
Israel hatte damals den Abzug aus 94 Prozent des Westjordanlandes angeboten und einen Landtausch für den Rest, was Abbas aber ablehnte. Netanyahu drängt nun zunächst auf Regelungen im Sicherheitsbereich. Um neue Spannungen zu verhindern, ist aber eine Einigung über Grenzen nötig , bevor das Baumoratorium endet.
Blockaden beider Seiten
Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Abbas und dem früheren israelischen Premier Olmert hatte der Gaza-Krieg beendet.
Während des anschliessenden israelischen Wahlkampfes hatte Netanyahu dann zwar einen «Wirtschaftsfrieden» in Aussicht gestellt, aber eine Zweistaatenlösung ausgeschlossen. Erst Monate später rückte er von dieser Haltung ab, forderte aber, dass die Palästinenser Israel als Vorleistung für Gespräche als «jüdischen Staat» anerkennen müssten. Das wiederum lehnten die Palästinenser mit der Begründung ab, die Definition Israels gehe sie nichts an.
Ihre Bedingungen für erneute Friedensverhandlungen war die sofortige und komplette Einstellung des israelischen Siedlungsbaus.
Araber geben USA vier Monate
Auf Druck von US-Präsident Obama verkündete dann Netanyahu einen zehnmonatigen Baustop, von dem er Ost-Jerusalem aber ausnahm. Abbas reichte das nicht.
Dass er nun doch zu indirekten Verhandlungen bereit ist, ist auf starken Druck aus Washington und auf die Entscheidung der Arabischen Liga zurückzuführen, welche die US-Initiative befürwortet.
Die Liga will aber in vier Monaten erneut beraten. Sollten die USA bis dahin keine Ergebnisse erreicht haben, werde eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates einberufen. Direkte Verhandlungen seien erst nach einem Baustop auch in Ost-Jerusalem denkbar.