
Die deutsche Bundesregierung während der Schweigeminute für die Opfer des Naziterrors. (Bild: ap/Markus Schreiber)
BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat einstimmig eine Resolution zur Mordserie der ostdeutschen Neonazibande beschlossen. «Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Hitler-Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt», heisst es darin unter anderem.
Schweigeminute für die Opfer
300 Ermittler arbeiten nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an der Aufklärung der Massenmorde, die das Neonazitrio Uwe Böhnardt, Uwe Mundlos und Beate Tschäpe begangen hat. Ob sich die beiden Männer tatsächlich selber in die Luft gesprengt haben oder Mundlos zuerst Böhnardt erschossen hat und dann sich selbst oder ob alles noch einmal ganz anders war: Beate Tschäpe weiss es, aber auf Anraten ihres Anwaltes schweigt sie in der Hoffnung, dass der Staat sie als Kronzeugin braucht und ihr dafür eine geringere Bestrafung garantiert. Doch davon war gestern im Bundestag nicht die Rede.
Zu Beginn der Sitzung bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordneten vielmehr um eine Gedenkminute für die Opfer. Lammert begründete die Scham über den Naziterror damit, dass die Sicherheitsbehörden die Verbrechen nicht verhindert und schon vor Jahren aufgedeckt hätten. Als sich die Abgeordneten von ihren Sitzen erhoben, war es still im Saal und man durfte auf eine würdevolle Debatte hoffen. Auch darum, weil der «Pakt» aller Bundestagsparteien ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen signalisierte.
Einig nur im Urteil
Doch die Debatte zeigte, dass sich Union, Liberale, SPD, Grüne und Linke zwar einig sind in der harten Kritik am Totalversagen der Verfassungsschützer in Bund und Ländern und letztlich alle einräumen, die rechtsextremistische Bedrohung unterschätzt zu haben. Aber damit ist die Einheit dann auch beendet.
Nun, so formulierte es Innenminister Friedrich, müsse genau geklärt werden, warum der Thüringer Verfassungsschutz schon 1998 konkrete Hinweise auf das spätere Mördertrio gehabt habe, auch einen Durchsuchungsbefehl – aber damals niemand verhaftet wurde. Im Gegenteil: Die Neonazis tauchten unter, über 13 Jahre, und es gibt den begründeten Verdacht, dass Verfassungsschützer bei manchen Mordtaten in unmittelbarer Nähe des Geschehens waren.
Bange Frage nach Netzwerk
Immer deutlicher wird auch, dass das Trio etwa ein Dutzend Helfer hatte. Gegen sechs Verdächtige wird konkret ermittelt, darunter auch gegen den am 13. November verhafteten 37jährigen Holger C. Er hat zugegeben, Mundlos und Co. seinen Pass und den Führerschein gegeben zu haben, seinen Freunden aus Zwickau. Was sie taten, wusste er angeblich nicht. Die Tatsache, dass der Kreis der Verdächtigen immer grösser wird, wirft in der Bevölkerung die bange Frage auf, ob es Deutschland nicht «nur» mit einer Mörderbande zu tun hat, sondern möglicherweise mit einem organisierten rechtsextremen Netzwerk.
Streit um Massnahmen…
So oder so: Der braune Sumpf soll ausgetrocknet werden. Klar ist, dass künftig eine zentrale Neonazi-Datei von all den Staatsschutz- und Polizeidiensten gefüttert werden soll und generell die Verzahnung der Sicherheitsdienste angestrebt wird. Eine Möglichkeit wäre, die Zahl der Dienste zu reduzieren, doch schon vor der Bundestagsdebatte winkten die Bundesländer ab. Sie verteidigen – Informationspannen hin oder her – ihre Autonomie.
…und um NPD-Verbot
Auch der zweite Ansatzpunkt im Kampf gegen rechtsextremes Tun ist weiterhin heftig umstritten: das diskutierte NPD-Verbot. Zwar einigten sich alle Parteien darauf, einen neuen Verbotsantrag zu prüfen, doch die Geister scheiden sich. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist für ein NPD-Verbot, auch, weil die Existenz dieser Partei Deutschlands Ansehen im Ausland beschädige.
Michael Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD, meint hingegen, es brauche diese «schrägen Vögel leider», der Staat sei auch auf V-Leute angewiesen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bestritt das gestern mit der bösen Feststellung, das Versagen der vom Verfassungsschutz bezahlten Spitzel belege das Gegenteil.
Innenminister Friedrich mochte sich in der Debatte nicht festlegen, meinte aber, im Moment solle man das Hauptaugenmerk nicht auf ein NPD-Verbot richten. Auch FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äusserte sich skeptisch und warnte vor einem Schnellschuss.
Angriff auf Familienministerin
Etwas überraschend wurde in der Debatte plötzlich CDU-Familienministerin Kristina Schröder von Steinmeier beschuldigt, als Verantwortliche für Programme gegen Extremismus auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein. Dies, obwohl alle Parteien (mit Ausnahme der Linken) direkt oder indirekt eingestanden hatten, die rechtsextreme Gefahr jahrelang unterschätzt zu haben.