Tunesischer Premier tritt zurück

Tunesien, Mutterland der arabischen Revolutionen, findet keinen Ausweg aus der politischen Krise. Eine neue Regierung soll nun rasch Neuwahlen vorbereiten.

KAIRO. Ministerpräsident Hamadi Jebali ist mit dem Versuch, eine unabhängige Expertenregierung zu bilden, gescheitert. Noch am Montagabend hatte er nach einer Sitzung mit Vertretern mehrerer Parteien gehofft, eine «andere Form der Regierung» bilden zu können. Die nächsten Schritte wolle er mit Übergangspräsident Moncef Marzouki besprechen. Ein Teilnehmer der Sitzung sagte gegenüber Medien, während der Gespräche sei vereinbart worden, eine gemischte Regierung aus Parteienvertretern und Experten zu bilden.

Vertrauen wiederherstellen

Doch nun kommt alles anders. Der als gemässigt geltende Regierungschef gab gestern in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki sein Amt auf. Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali rutscht Tunesien weiter in die Krise. «Ich habe versprochen, dass ich zurücktreten werde, wenn meine Initiative scheitert, und habe dies bereits getan», sagte Jebali an einer Pressekonferenz. Der 64-Jährige reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten. «Unser Volk ist von seiner politischen Klasse enttäuscht, das Vertrauen muss wiederhergestellt werden», sagte Jebali. Seine Minister forderte er auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, damit der Staat weiterhin funktioniere.

«Das Scheitern meiner Initiative bedeutet nicht das Scheitern Tunesiens oder das Scheitern der Revolution», sagte der zurückgetretene Ministerpräsident. Er zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass eine Regierung parteiloser Experten «das beste Mittel ist, das Land aus seiner Irrfahrt zu befreien».

Widerstand aus eigener Partei

Die Verhandlungen über das Expertenkabinett waren am Montag gescheitert. Widerstand gegen eine Regierung mit parteilosen Mitgliedern hatte es vor allem in Jebalis islamistischer Ennahda-Partei gegeben. Ennahda-Chef Rached Ghannouchi zufolge soll nun eine neue Regierung gebildet werden, die möglichst rasch Neuwahlen vorbereiten soll.

Bluttat mit Folgen

Zur Regierungskrise war es nach der Ermordung des regierungskritischen Politikers Shokri Belaid am 6. Februar gekommen. Die mehrheitlich aus linken und liberalen Parteien bestehende Opposition drängte in der Folge auf eine Regierungsumbildung.

In der Regierungskoalition hat die Krise zu einer Spaltung geführt. So schloss sich die linksliberale Partei Ettakatol der Forderung der Opposition nach einem politisch neutralen Kabinett an.

Die ebenfalls in der Regierungstroika vertretene Partei Kongress für die Republik (CPR), der auch Präsident Marzouki angehört, will hingegen wie die dominante Partei Ennahda an einer Regierung aus Parteipolitikern festhalten. Die CPR stellt derzeit drei Minister. Aus Protest über die starre Haltung der CPR erklärten jedoch deren Generalsekretär Mohammed Abbou sowie ein Abgeordneter der Partei ihren Rücktritt. (sym/dpa)

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