Tunesische Regierung macht Platz

Die islamistisch dominierte Regierung in Tunesien will einem überparteilichen Kabinett weichen. Damit reagiert sie auf den Druck der Opposition und der Bevölkerung des nordafrikanischen Landes.

KAIRO. Medien zufolge hat die Regierung in Tunis einen Plan akzeptiert, laut dem eine Übergangsregierung aus überparteilichen Experten gebildet werden soll. Der Kompromiss ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, die von der einflussreichen Gewerkschaft UGTT vermittelt wurden.

Das Kabinett könnte demnach schon in drei Wochen zurücktreten. Bis dahin will sich die Partei Ennahda, der tunesische Zweig der Moslembruderschaft, mit den mehrheitlich linken und liberalen Oppositionsparteien auf eine Zusammensetzung der künftigen Regierung einigen. Rachid al-Ghannouchi, starker Mann der Ennahda, soll am Samstag grünes Licht für das Vorgehen gegeben haben.

Politikermord als Auslöser

Die Regierungskrise im Mutterland des Arabischen Frühlings war vergangenen Februar durch den Mord am linken Oppositionellen Shokri Belaid ausgelöst worden. Das Attentat führte zu einer Polarisierung des Landes zwischen Befürwortern der Islamisten und deren Gegnern. Ein weiterer Politikermord im Juli beschleunigte diese Entwicklung. Aktivisten machen für beide Attentate die Ennahda verantwortlich, während diese radikale Salafisten beschuldigt.

Islamisten verlieren Rückhalt

Im Herbst 2011 hatte die Ennahda die ersten freien Wahlen deutlich gewonnen. Seither hat sie aber auch bei ihren eigenen Anhängern an Zuspruch verloren. Weder ist es den Islamisten gelungen, Tunesiens wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen, noch stellte sie sich der wachsenden Bedrohung durch radikale Jihadisten entschlossen entgegen. Viele Tunesier wehren sich zudem gegen die von der Ennahda betriebene Islamisierung des Landes mit seiner säkularen Tradition. Der Fall der Moslembrüder-Regierung in Ägypten im Juli liess die Stimmung in Tunesien definitiv zuungunsten der Islamisten kippen. Die Koalitionspartner der Ennahda verweigern seither die Kooperation.

Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung wird die Vorbereitung von Neuwahlen sein. Diese könnten nächsten Frühling stattfinden. Von der Kabinettsauflösung nicht betroffen ist die Verfassunggebende Versammlung. Auch hier haben sich die Islamisten zuletzt den säkularen Kräften beugen müssen: So wurde überraschend ein Artikel gestrichen, der den Islam als Staatsreligion verankern sollte.

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