Tunesien geht voran

Nicht nur Ägypten, auch Tunesien stimmt über eine neue Verfassung ab. Der dortige Entwurf ist ein hart erkämpfter Kompromiss. Er könnte Modellcharakter für die ganze Region haben.

KAIRO. Zum drittenmal in ebenso vielen Jahren stimmen die Ägypter über eine neue Verfassung ab – und scheinen dabei doch nicht vom Fleck zu kommen. Erste Ergebnisse werden heute erwartet. Die Stimmbeteiligung lag am zweiten Tag nach Einschätzung vieler Beobachter deutlich unter derjenigen vom Dienstag, als sich vor vielen Wahllokalen lange Schlangen gebildet hatten. Laut den Beobachtern beteiligten sich im Vergleich zu früheren Urnengängen auffallend wenig junge Menschen an der Abstimmung über die neue Verfassung.

Ein Aktivist twitterte, er sei in seinem Wahllokal die einzige Person unter 40 Jahren gewesen. Besonders in Oberägypten, wo die Islamisten viele Anhänger haben, blieb die Beteiligung insgesamt gering. Die Moslembruderschaft hatte zum Boykott aufgerufen. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen verlief der zweite Abstimmungstag weitgehend friedlich. Am Dienstag waren bei Zusammenstössen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften elf Personen ums Leben gekommen.

Verfassung ohne Sharia-Bezug

In Tunesien sind der Optimismus und die Hoffnung auf Fortschritt mit einer neuen Verfassung drei Jahre nach dem Sturz des Diktators Ben Ali grösser.

Seit dem 3. Januar stimmt die dortige Nationalversammlung über insgesamt 146 Artikel ab. Mehr als zwei Drittel davon wurden in den vergangenen Tagen bereits verabschiedet. Ein abschliessendes Ja der Abgeordneten vorausgesetzt, kann sich das nordafrikanische Land demnächst über eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Region freuen. So wird in dieser der Islam wie bislang als Staatsreligion definiert. Das islamische Gesetz der Sharia bildet jedoch keine Grundlage der Gesetzgebung. Ausserdem garantiert der Entwurf freie Religionsausübung, freie Wahl der Religion sowie Chancengleichheit der Geschlechter.

Tunesiens Islamisten lenken ein

Anders als in Ägypten ist der tunesische Entwurf das Ergebnis eines hart erkämpften Kompromisses, der sowohl der säkularen Tradition als auch dem islamischen Selbstverständnis Tunesiens Rechnung trägt. Zwei Jahre lang rangen die tunesischen Islamisten mit linken und liberalen Kräften um den Kurs des Landes. Nach Politikermorden und anschliessenden Massenprotesten im vergangenen Sommer wurde die Arbeit an der Verfassung ausgesetzt. Es drohte ein Abgleiten ins Chaos. Unter Druck geraten, willigte die dominierende Partei der Islamisten, die Ennahda, allerdings ein, die Macht an ein Technokraten-Kabinett abzugeben. Seither ist der Weg für eine Verabschiedung der Verfassung und anschliessende Neuwahlen wieder frei.

Tunesiens scheidender Premier Ali Larajedh sagte, die Verfassung habe Modellcharakter für die ganze Region. Auch von Bürgerrechtlern und Revolutionsaktivisten erntet das neue tunesische Grundgesetz Lob. An einzelnen Artikeln wie demjenigen über die Beibehaltung der Todesstrafe wird jedoch auch Kritik geübt.

Kein Lager dominiert

Keiner Gruppierung ist es gelungen, der tunesischen Verfassung ihren Stempel aufzudrücken. Auch in dieser Hinsicht steht die Entwicklung Tunesiens im Gegensatz zu jener in Ägypten: Dort hatte vor einem Jahr zunächst die Moslembruderschaft die Verfassung als probates Mittel gesehen, um der Bevölkerung ihre islamistische Weltsicht aufzuzwingen. Der jetzige Entwurf wiederum trägt die Handschrift der Armee.

Chance für Demokratie intakt

Während sich in Ägypten ein neues Militärregime formiert, Libyen und Jemen vor dem Zerfall stehen und in Syrien ein Bürgerkrieg tobt, hat Tunesien als einziges der Länder des «Arabischen Frühlings» intakte Chancen auf einen demokratischen Wandel. Die Zivilgesellschaft nimmt engagiert am Übergangsprozess teil. Die Armee hält sich von der Politik fern. Grösste Herausforderung bleibt aber die wirtschaftliche Schieflage Tunesiens. «Drei Jahre lang haben die Politiker mit dem Ringen um die Identität des Landes vergeudet», schreibt ein Blogger.

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