Tunesien beendet politisches Patt

Nach langem Feilschen haben sich Tunesiens Islamisten und Säkulare auf einen parteilosen Ministerpräsidenten geeinigt. Wirtschaftsexperte Mehdi Jomaa soll das Land nun aus der Krise führen.

KAIRO. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die zerstrittenen Parteien in Tunesien auf einen neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Mehdi Jomaa, bislang Industrieminister, wurde am Samstag zum neuen Chef der Übergangsregierung gewählt. Der parteilose Wirtschaftsexperte löst Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda-Partei ab und soll das Land bis zu Neuwahlen führen. Diese sind für das kommende Jahr angesetzt.

Zuvor hatte am Freitag der 92jährige Mustafa Filali, der als aussichtsreicher Kompromisskandidat gehandelt worden war, seine Nominierung mit Verweis auf sein hohes Alter abgelehnt. Da bis Samstag kein anderer Kandidat die Zustimmung aller 21 an den Gesprächen beteiligten Parteien erhielt, wurde eine Abstimmung angesetzt. Aus dieser ging der 51jährige, öffentlich weitgehend unbekannte Jomaa als Sieger hervor. Neun Oppositionsparteien boykottierten die Wahl allerdings.

Islamisten geben Macht ab

Rechtzeitig zum dritten Jahrestag der tunesischen Revolution morgen hat das Land einen wichtigen Schritt getan, um die Regierungskrise beizulegen.

Nach den Morden an den zwei linken Oppositionspolitikern Chokri Belaid im Februar und Mohammed Brahmi im Juli dieses Jahres war der demokratische Übergangsprozess des nordafrikanischen Landes ins Stocken geraten. Hinter den Attentaten werden extremistische Salafisten vermutet. Die säkulare Opposition macht allerdings die Ennahda, die Partei der tunesischen Moslembruderschaft, mitverantwortlich. Die Partei war aus den ersten freien Wahlen des Landes mit 37 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach landesweiten Massenprotesten und Generalstreiks willigte die Ennahda im September dieses Jahres allerdings ein, die Regierungsverantwortung abzugeben und einen nationalen Dialog einzuberufen.

Neue Verfassung als Chance

Ministerpräsident Jomaa steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft zu stoppen und das Land zurück auf die demokratische Transformation zu lenken. Ein Meilenstein auf diesem Weg könnte die neue Verfassung sein.

Die Arbeit am Grundgesetz soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Noch bekunden die verschiedenen politischen Strömungen allerdings Mühe, eine verfassungsrechtliche Balance zwischen säkularer Tradition des Landes und seinen islamischen Werten zu finden.

Terror bedroht Wirtschaft

Das politische Ringen zwischen Islamisten und Säkularen hat der Wirtschaft des Landes schweren Schaden zugefügt. Notwendige Reformen wurden aufgeschoben, die Arbeitslosigkeit kletterte zuletzt auf immer neue Höchstwerte. Offiziell liegt die Quote bei 16 Prozent, in einigen Regionen steht mittlerweile jeder zweite Jugendliche ohne Job da.

Parallel zum wirtschaftlichen Niedergang hat das Mutterland des arabischen Frühlings verstärkt mit der Bedrohung durch jihadistische Gruppen zu kämpfen. In den vergangenen Wochen lieferte sich die Armee im Grenzgebiet mit Algerien immer wieder Gefechte mit Jihadisten, die einen Sharia-Staat anstreben. Dabei kamen zuletzt mehrfach Soldaten ums Leben. Die Jihadisten profitieren vom Sicherheitsvakuum im Nachbarland Libyen. Seit dem Zusammenbruch des Gadhafi-Regimes sind grosse Mengen Waffen nach Tunesien gelangt.

«Tag des Zorns»

Besonders in der verarmten Provinz ist die Bevölkerung desillusioniert. In Sidi Bouzid, wo der Volksaufstand vor drei Jahren seinen Anfang nahm, haben Revolutionsaktivisten für morgen zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen. Am 17. Dezember 2010 hatte sich in der Kleinstadt der Gemüsehändler Mohammed Bouazizi selbst verbrannt. Sein Freitod löste den Flächenbrand aus, der mit dem Sturz des Diktators Ben Ali endete.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten