Istanbul. Nach dem Versuch der türkischen Regierungspartei AKP, das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten aufzuheben, hatte das Verfassungsgericht des Landes mit 10 gegen eine Stimme entschieden, Premier Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) sei «ein Zentrum für Aktivitäten gegen die laizistische Ordnung» geworden, und kürzte ihr die staatlichen Zuschüsse drastisch.
Das Urteil war aber dennoch ein Erfolg für Erdogan, denn eine weit schlimmere Sanktion hatte gedroht: das Verbot der Regierungspartei und ein Politikverbot für 71 leitende Parteimitglieder, darunter Erdogan und Präsident Abdullah Gül.
Für und wider die AKP
In einer 772 Seiten langen Urteilsbegründung legte das Gericht nun dar, warum eine Sperrminorität der Richter die AKP nicht verbieten wollte. Das Gericht hielt der AKP ihre Reformen für die Annäherung an die EU zugute, insbesondere die Stärkung der Rechte der Frauen. Unter den genannten Reformen, die übrigens nicht alle auf den Druck der EU zurückgehen, werden u. a. die Aufhebung der Todesstrafe, die Anerkennung von Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg und die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk genannt.
Als belastend hatte das Gericht dagegen ein Interview Premier Erdogans über die Aufhebung des Kopftuchverbots in einer spanischen Zeitung gewertet – vor allem einen Halbsatz des Premiers: «…auch wenn das Kopftuch ein politisches Symbol wäre…» Damit hatte sich Erdogan selbst widersprochen. Zuvor war seine Linie immer gewesen, das Kopftuch sei eine individuelle religiöse Pflicht und habe mit politischem Islam nichts zu tun.
Ebenfalls als belastend hatte der Gericht eine Äusserung von Bülent Arinc, ehemaliger Parlamentspräsident, bewertet. Arinc wollte den Laizismus neu definieren. Der AKP-Politiker wurde zudem mit dem Ausspruch zitiert, die AKP müsse lügen, um nicht verboten zu werden.
Bricht Begründung Verfassung?
Obwohl die AKP mit der Urteilsbegründung alles in allem gut leben kann, bahnt sich bereits neuer Streit mit dem Verfassungsgericht an. Das Gericht argumentiert in seiner Bestätigung des Kopftuchverbots: Eine Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten könne «in der gesamten türkischen Gesellschaft Frauen ohne Kopftuch unter Druck setzen, sich ebenfalls zu bedecken».
Die Regierung und ein Teil der Opposition – insgesamt 80 Prozent der türkischen Parlamentarier – wollten das Kopftuchverbot durch eine Verfassungsänderung lockern, wohlwissend, dass das Verfassungsgericht keine Kompetenz hat, Änderungen des Grundgesetzes inhaltlich zu überprüfen.
Diese Kompetenz hatten sich die Richter aber im Verfahren gegen die AKP selbst zugesprochen, «weil es darum geht, die wichtigsten Prinzipien der Verfassung zu wahren».
Zwickmühle für Erdogan
De facto hat das Gericht damit die Kompetenzen des Parlaments beschnitten. Im Gegenzug ruft nun der Führer der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, dazu auf, die Kompetenzen der Verfassungsrichter zu beschneiden. Bahcelis MHP kämpft um die gleichen konservativen Wählerschichten wie Erdogans AKP. Wenn sich Erdogan Bahcelis Ansinnen nun nicht anschliesst, steht er als derjenige da, der in der hochemotionalen Kopftuchfrage letztlich doch nicht alles versucht hat. Schliesst er sich Bahceli an und versucht, die Rechte der Richter einzuschränken, so droht eine ernste Krise zwischen dem Parlament und dem Verfassungsgericht.
Das alles geschieht in einer Zeit, in der sich der Konflikt mit der kurdischen Minderheit wieder verschärft und auch die Türkei in den Strudel einer Wirtschaftskrise kommt. Die türkische Lira hat innerhalb eines Monats einen Drittel ihres Werts gegenüber dem Dollar eingebüsst.