Türkischer Präsident bricht ein Tabu

Unter strengsten Sicherheitsvorkehren ist der türkische Staatschef Abdullah Gül am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Irak gereist. Die Reise galt dem offiziellen und dem inoffiziellen südöstlichen Nachbarn der Türkei.

Abdullah Gül in Bagdad. (Bild: rtr/Wathiq Khuzaie)

Abdullah Gül in Bagdad. (Bild: rtr/Wathiq Khuzaie)

Istanbul. Irak ist ein zunehmend wichtiger Handelspartner der Türkei, zugleich aber ein Land mit einer unsicheren Zukunft. Was wird nach dem Abzug der amerikanischen Truppen geschehen? In der türkischen Presse wurde darüber spekuliert, ob die Türkei in die Bresche springen könnte, etwa mit der Ausbildung der irakischen Armee.

Mindestens genauso wie diesem offiziellen Irak galt Güls Reise dem inoffiziellen irakischen Nachbarn, nämlich der kurdischen Regionalregierung im Norden Iraks. Während es lange Zeit Politik Ankaras war, sich nur an Bagdad zu wenden und die Kurden im Norden zu übergehen, hat die türkische Regierung nun eingesehen, dass die Leugnung der Realität keine Vorteile bringt.

Von «Kurdistan» gesprochen

Gül markierte diese Wende mit einem Tabubruch: Der türkische Präsident sprach zu den türkischen Journalisten an Bord seines Flugzeuges erstmals von der Region «Kurdistan». Bis jetzt wurde man für den blossen Gebrauch des Wortes «Kurdistan» in der Türkei wegen Terrorismus angeklagt. Auf Nachfrage rechtfertigte sich Gül damit, dass diese Bezeichnung so auch in der irakischen Verfassung stehe. Und Gül meinte damit natürlich nur die autonome kurdische Region in Nordirak und nicht den Südosten der Türkei.

Für diese Anerkennung der Fakten in Nordirak will Gül aber auch eine Gegenleistung. Wenn die Regionalregierung Kurdistans schon für diese Region verantwortlich ist, dann solle sie auch gegen die separatistische PKK vorgehen – oder andernfalls diese Arbeit der Türkei überlassen. – Jalal Talabani, der ja nicht nur irakischer Staatschef, sondern zugleich auch einer der beiden Kurdenführer im Norden Iraks ist, unterstützte seinen Gast. Die Anwesenheit bewaffneter PKK-Kräfte in Nordirak sei gegen die irakische Verfassung. Die PKK solle entweder die Waffen niederlegen oder Irak verlassen, sagte er.

Barzanis Neffe zurückhaltend

Der andere irakische Kurdenführer, Masud Barzani, befand sich Anfang Woche auf einer Auslandsreise. Stattdessen traf Gül jetzt mit seinem einflussreichen Neffen und Kabinettschef der kurdischen Regionalregierung, Neytschirwan Barzani, zusammen. Dieser äusserte sich deutlich zurückhaltender als Talabani, indem er einmal mehr den Gedanken einer Amnestie für die PKK ins Spiel brachte. Gül antwortete schroff, diese Frage gehe nur die Türkei an und sonst niemanden.

PKK immer mehr in der Ecke

Während sich in den Augen der Kurden weder Talabani noch Barzani öffentlich durch die direkte Zusage militärischer Hilfe oder der Auslieferung von PKK-Kadern kompromittierten, ist dennoch doch klar, dass die Luft für die PKK in Irak zunehmend dünner wird. Eine kleine Frist will ihr Talabani noch bis zu einer geplanten kurdischen Konferenz lassen, die im April in Erbil stattfinden und einen Aufruf, die Waffen niederzulegen, verabschieden soll.

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