
Geschwächte stärkste Partei: Anhänger der islamisch-konservativen AKP während ihrer Wahlfeier in Ankara nach dem Urnengang vom Sonntag. (Bild: epa)
ISTANBUL. «Die Wähler haben Tayyip Erdogan und seinem Präsidialsystem die rote Karte gezeigt. Die Leute wollen ein plurales parlamentarisches System.» Im Gespräch mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour erläuterte der Spitzenkandidat der linken kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, in der Nacht auf gestern seine Analyse des Wahlergebnisses.
Die bisherige alleinige Regierungspartei AKP, die in der Wahl vom Sonntag ihre absolute Mehrheit verloren hatte, forderte er auf, den «Traum vom Ein-Mann-Regime Erdogans» aufzugeben und stattdessen in Kooperation mit den anderen Parteien Lösungen für die Probleme des Landes zu suchen.
Wirtschaft für grosse Koalition
Demirtas war nicht der einzige, der gestern die AKP aufforderte, sich der neuen Realität zu stellen und nun nach kooperativen Lösungen zu suchen.
Auch der mächtige Unternehmerverband Tüsid appellierte in einer Stellungnahme an die Noch-Regierungspartei AKP, die Konfrontation und Polarisierung der letzten Jahre nun zu überwinden und möglichst schnell wieder für stabile, friedliche Verhältnisse zu sorgen. In- und ausländische Unternehmen befürchten nach den Wahlen eine längere Phase der Instabilität und zogen bereits erste Konsequenzen. Die türkische Börse reagierte mit massiven Verlusten von zunächst acht Prozent, die später auf fünf Prozent zurückgingen. Auch die türkische Lira, die in diesem Jahr sowieso schon massiv an Wert verloren hat, gab erneut nach. Türken mussten gestern fünf Prozent mehr für einen Dollar zahlen als vor den Wahlen.
Der türkische Unternehmerverband will deshalb eine schnelle Lösung und hofft dabei vor allem auf eine grosse Koalition zwischen der AKP und der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP. Eine grosse Koalition wie in Deutschland sei die beste Möglichkeit, um die beiden verfeindeten Lager in der Gesellschaft wieder zu versöhnen. Zudem könnte eine grosse Koalition am ehesten eine friedliche Lösung mit den Kurden finden.
Bedingung der Kemalisten
CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu ist einer solchen Variante gegenüber nicht abgeneigt, macht aber zur Bedingung, dass Erdogan sich aus der Politik künftig heraushalte.
Murat Yetkin, einer der bestinformierten Journalisten der Hauptstadt in Ankara mit guten Kontakten zur CHP, schrieb gestern, die Partei mache eine öffentliche Erklärung Präsident Erdogans, mit der dieser seinen Verzicht auf jede Einflussnahme auf die zukünftige Regierung deutlich mache, zur Bedingung für Verhandlungen über eine Koalition mit der AKP.
Verantwortliches Handeln
Doch seit Sonntagmorgen erlebt die Türkei das erste Mal seit Jahren einen schweigenden Erdogan. Bis auf eine dürre schriftliche Erklärung, in der er alle Parteien zu verantwortlichem Handeln aufruft, kam kein Statement von dem Mann, der sonst zu allem etwas zu sagen hatte. Ein Treffen von Erdogan mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, das für Montagabend geplant war, wurde auf gestern abend verschoben. Aus einer Kabinettssitzung gestern mittag drang zunächst nichts nach aussen.
Kritische AKP-Stimmen
Dafür reden in der AKP jetzt die, die in der Vergangenheit von Erdogan besonders gedemütigt und getäuscht wurden. Zuerst meldete sich der von Erdogan aus der Politik herausgedrängte Ex-Präsident Abdullah Gül und forderte eine schnelle Koalitionsbildung.
Numan Kurtulus, einer von vielen stellvertretenden Parteichefs, der von Erdogan schon vergangenes Jahr ins Abseits gestellt wurde, will nun ebenfalls eine schnelle Koalition. Und Bülent Arinc, der von Erdogan schwer enttäuscht ist, sprach als einziges hohes Regierungsmitglied von «einer bitteren Niederlage», aus der die Partei nun Konsequenzen ziehen müsse.
Nur Erdogan will Neuwahlen
Allen gemeinsam ist, dass sie keine Neuwahlen wollen und damit indirekt fordern, Erdogan müsse akzeptieren, dass die Bevölkerung sein Präsidialsystem ablehne. Doch noch glaubt niemand, dass Tayyip Erdogan so schnell aufgeben wird.
Da aber alle drei Oppositionsparteien einen Rückzug auf die repräsentative Rolle des Präsidenten zur Vorbedingung für jedwede Zusammenarbeit mit der AKP machen, drängt Erdogan hinter den Kulissen weiter auf Neuwahlen. Der Konflikt innerhalb der AKP ist nach Meinung vieler Beobachter so tief, dass eine Spaltung nicht ausgeschlossen ist.
