
Erdogan zufrieden: Der türkische Regierungschef gestern im Parlament. (Bild: ky/Burhan Ozbilici)
Istanbul. Die Regierung von Tayyip Erdogan hat gestern ihren seit Monaten angekündigten Beschluss zur Lösung der Kurdenfrage vorgestellt. Der Innenminister Besir Atalay trug einen Katalog von neuen Freiheiten für die Kurden vor, allerdings ohne das Wort Kurden auch nur einmal in den Mund zu nehmen. Stattdessen zog er es vor, von «anderen Sprachen und Dialekten» zu sprechen.
Opposition verurteilt Beschluss
Zu den wichtigsten Punkten des Beschlusses zählt, dass alle Einschränkungen bezüglich der einst völlig verbotenen kurdischen Sprache abgeschafft werden sollen und ein Antidiskriminierungskomitee geplant ist. Privaten Fernseh- und Rundfunkstationen steht es fortan frei, rund um die Uhr in Kurdisch zu senden.
Die kurdischen Namen kurdischer Dörfer würden wiederhergestellt und kurdische Politiker dürften sich in Wahlkampfauftritten wieder in ihrer Sprache an ihre Landsleute wenden.
Die türkische Opposition griff das Vorhaben scharf an. Der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Aktivisten Devlet Bahceli sprach vom «unglückseligsten Tag» in der Geschichte des türkischen Parlamentes.
Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei warf der Regierung gar eine Zusammenarbeit mit der kurdischen Rebellenbewegung PKK vor. Die Anerkennung verschiedener Ethnien sei eine Form von Rassismus.
Wütende Proteste
Die eindrücklichste Rede hielt indessen Ahmet Türk, der Vorsitzende der prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft.
Türk erinnerte daran, dass der Kurdenkonflikt in den letzten 25 Jahren 40 000 Menschenleben gekostet hat und dass 3000 kurdische Dörfer zerstört wurden. Ausserdem klagte er weitere kulturelle Rechte ein. Nicht die Anerkennung, sondern die Leugnung der Kurden sei Rassismus, mahnte er.
Protestierende Zuschauer auf der Tribüne sorgten für mehrere Unterbrechungen seiner Rede.
Zwei junge Aktivisten protestierten gegen die USA, deren Einfluss sie hinter der Kurden-Initiative der Regierung vermuten. Die Mutter eines gefallenen Soldaten versuchte, eine türkische Fahne zu entrollen, wurde aber abgeführt.
Kurdenfrage noch nicht gelöst
Die Pläne der Regierung bringen für die Situation der Kurden eine Reihe von Verbesserungen.
Doch die erbitterten Proteste der Opposition sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kurdenfrage damit längst nicht abschliessend gelöst ist. Das Programm wird den Erwartungen vieler Kurden nur teilweise gerecht. Vorerst bleibt unklar, ob es der Regierung dadurch gelingen wird, die PKK bei den Kurden in die Defensive zu drängen.