Türkische Justiz ordnet Ende der Twitter-Sperre an

ISTANBUL. Im Streit um den Kurznachrichtendienst Twitter hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete gestern die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an.

ISTANBUL. Im Streit um den Kurznachrichtendienst Twitter hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete gestern die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an. Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Gericht bewertete das Zugangsverbot als «Zensur», die «den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht».

Auch Twitter reagierte

Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt. Vizeregierungschef Bülent Arinc sagte, die Telekommunikationsbehörde werde der Entscheidung Folge leisten, sobald das Gericht sie zugestellt habe. Allerdings könne sie Widerspruch einlegen.

Fast gleichzeitig gab auch Twitter in der Türkei rechtliche Schritte gegen die Blockade bekannt. Das US-Unternehmen verweist darauf, dass es keine Grundlage mehr dafür gebe: Zwei von drei Gerichtsurteilen, auf denen das Twitter-Verbot beruhe, bezögen sich auf Inhalte, gegen die Twitter bereits selbst vorgegangen sei, weil sie Regeln des Dienstes verletzt hätten. Im dritten Fall habe Twitter den strittigen Inhalt für Nutzer aus der Türkei gesperrt.

Sperre scharf kritisiert

Die Oppositionspartei CHP, die Klage gegen das Verbot eingereicht hatte, sprach von einem Warnschuss für das «totalitäre Regime» von Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP. Wer seine Gegner «mit Verboten und Zensur» zum Schweigen bringen wolle, «für den ist das Ende nah», sagte CHP-Vizechef Mrehan Halici nach der Urteilsverkündung in Ankara.

Erdogans Regierung hatte den Zugang zu Twitter in der Nacht auf Freitag sperren lassen, nachdem sie zuvor schon Verbote von YouTube und Facebook in Aussicht gestellt hatte. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe gegen die politische Führung des Landes, die auch über Twitter verbreitet wurden. (afp)

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