Türkei will Netz kontrollieren

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Mit einem Gesetz, das angeblich dem Schutz der Privatsphäre im Internet dient, will die türkische Regierung eine massive Zensur im Internet ermöglichen. Ausgangspunkt der Zensurvorhaben sind die Gezi-Proteste im letzten Sommer.

ISTANBUL. In diesen Tagen soll die Gesetzesvorlage zum Internet durchs türkische Parlament gebracht werden. Das Vorhaben wird nicht nur von der internet- affinen Jugend des Landes stark kritisiert, sondern auch von den mächtigen Wirtschaftsverbänden der Türkei. Die befürchten eine Einschränkung des Internets auch im Wirtschaftsleben und einen weiteren Imageverlust der Türkei weltweit.

Ausgangspunkt der Zensurvorhaben sind die Gezi-Proteste im vergangenen Sommer. Seitdem die sozialen Medien, vor allen Dingen der Kurznachrichtendienst Twitter und verschiedene Webseiten im Internet die Protestierenden mit Nachrichten versorgten, die in den Mainstream-Medien nicht mehr zu finden waren, versucht die Regierung nach den klassischen Medien nun auch das Internet unter ihre Kontrolle zu bringen.

Regierung erhält mehr Macht

Mit dem neuen Gesetz, meint Ahmet B., ein Demonstrant, der mit Tausenden anderen in der letzten Woche gegen das Vorhaben auf die Strasse ging, bekommen wir auch in der Türkei «chinesische Verhältnisse». Bisher konnte die Regierung nur auf Anordnung eines Gerichtes beispielsweise YouTube sperren, wenn dort ein Film gezeigt wurde, der verboten werden sollte. «Das hat man dann aber überall gemerkt und liess sich technisch auch umgehen. Die jetzige Zensur soll viel gezielter werden.»

Schon bisher kann die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) Webseiten mit obszönen Inhalten sperren. Das nun im zuständigen Parlamentsausschuss eingebrachte Gesetz würde diese Befugnis auf Verletzungen der Privatsphäre, diskriminierende oder beleidigende Inhalte sowie Massnahmen zum Schutz von Familie und Kindern erweitern. Damit könnte dann jede Kritik an einzelnen Politikern oder der Regierung insgesamt als Beleidigung deklariert und von der staatlichen Telekombehörde aus dem Netz genommen werden. Eine richterliche Überprüfung wäre nur im nachhinein und nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich.

Zensurmöglichkeiten wachsen

Zusätzlich sollen die Behörden erweiterte technische Möglichkeiten der Zensur erhalten: So sollen sie künftig nicht nur die Domain-Bezeichnungen von Webseiten, sondern gleich auch deren IP-Adressen sperren können. Dies würde es erschweren oder gar unmöglich machen, die Zensur durch die Verwendung von Proxy-Servern oder ähnlichen Methoden zu umgehen.

In der vorliegenden Form würde das Gesetz das gesamte türkische Internet unter die direkte Kontrolle der Telekommunikationbehörde bringen. Ganz nebenbei würden die Internetanbieter zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen. Experten zufolge dürfte die Speicherung die Adressen besuchter Webseiten, Suchanfragen, IP-Adressen und Betreffzeilen von E-Mails umfassen.

Justiz praktisch ausgeschaltet

Vor allem soll die Justiz künftig bei Internetsperren nahezu vollständig ausgeschaltet werden, weswegen das Gesetzesvorhaben auch ein Teil einer umfassenderen Gesetzesnovelle ist, mit der die Regierung die Justiz insgesamt stärker unter ihre Kontrolle bringen will. Ermittlungen gegen Angestellte der Telekommunikationsbehörde sollen nur mit Zustimmung ihres Präsidenten möglich sein. Um Entscheidungen des Behördenchefs selbst zu überprüfen, wäre die Zustimmung des Kommunikationsministers nötig.

Nachdem Ministerpräsident Erdogan bei einem Besuch in Brüssel in der letzten Woche auch von der EU-Kommission und Vertretern des europäischen Parlaments für sein Vorhaben, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln, massiv kritisiert worden war, hat er nun angekündigt, Teile seines Gesetzesvorhabens zur Kontrolle der Justiz erst einmal auf Eis zu legen. Ob auch das Gesetzesvorhaben zur Kontrolle des Internets darunter ist, ist bisher nicht bekannt.

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