Türkei

Warum Erdogan jetzt Frieden mit den Kurden sucht

Die kurdische Arbeiterpartei PKK will den bewaffneten Kampf beenden. Der türkische Präsident könnte dies für den Griff nach lebenslanger Macht nutzen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobt die Waffenniederlegung der PKK, denn sie dient seinen eigenen Plänen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobt die Waffenniederlegung der PKK, denn sie dient seinen eigenen Plänen.

Bild: Necati Savas / EPA

«Die Türen der grossen, mächtigen Türkei sind nun weit geöffnet», sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag. Tags zuvor hatten Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK symbolisch einige Waffen niedergelegt. Erdogan hofft, dass damit auch für ihn eine Tür aufgeht: die zu seiner Wiederwahl.

Es war eine symbolische Zeremonie, die aber von historischer Bedeutung sein könnte: Am Freitag legten 30 PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer in der Nähe der nordirakischen Stadt Sulaimanijah ihre Waffen nieder. In einer stählernen Feuerschale verbrannten sie ihre Kalaschnikow-Gewehre. 300 von der PKK geladene Gäste verfolgten das Schauspiel. Im Mai war die PKK einem Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan gefolgt und hatte ihre Auflösung beschlossen. «Wir werden von nun an unseren Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus mit politischen und juristischen Mitteln fortsetzen», heisst es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der PKK.

PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer verbrennen ihre Sturmgewehre.

PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer verbrennen ihre Sturmgewehre.

Bild: AP

Der Entwaffnungsprozess soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Militärisch ist die PKK durch die ständigen Angriffe der türkischen Streitkräfte in den vergangenen Jahren ohnehin keine grosse Gefahr mehr. Auch in der kurdischen Bevölkerung wächst die Forderung nach einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Der Präsident schneidert sich eine Verfassung

Staatschef Erdogan reagierte geradezu euphorisch auf die symbolische Waffenverbrennung: «Mit dem heutigen Tag beginnt das Ende einer 47-jährigen Terror-Tortur, die Türkei lässt eine Ära der Tränen hinter sich», sagte Erdogan am Samstag auf einer Parteiveranstaltung in Ankara. «Heute beginnt ein neues Kapitel unserer Geschichte», so der Präsident.

Erdogan dürfte darauf hoffen, dass damit auch ein weiteres Kapitel in seiner politischen Laufbahn beginnt. 2028 endet seine Amtszeit. Nach der geltenden Verfassung darf er nicht erneut kandidieren. Der Staatschef hat kürzlich ein Team handverlesener Juristen mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Beobachter vermuten, dass er sich so eine weitere Amtsperiode oder gar das Präsidentenamt auf Lebenszeit zu sichern versucht. Für die Verfassungsänderung braucht Erdogan Stimmen aus den Reihen der Opposition.

Hier kommt die pro-kurdische DEM-Partei ins Spiel. Mit ihrer Unterstützung könnte Erdogan die neue Verfassung durchs Parlament bringen, wenn das neue Grundgesetz im Gegenzug den rund zwölf Millionen Kurdinnen und Kurden die Anerkennung als ethnische Minderheit mehr politische und kulturelle Rechte sichert.

Die Diskussionen darüber haben bereits begonnen. Noch im vergangenen Jahr dämonisierte Erdogan DEM-Politiker als Terroristen, jetzt sucht er ihre Unterstützung für seine Wiederwahl.

Damit die Rechnung aufgeht, muss Erdogan jetzt allerdings konkrete Angebote machen: Welche Rechte will er der kurdischen Minderheit in der neuen Verfassung zugestehen? Wird es für die in der Türkei bisher als Terroristen geltenden PKK-Kämpfer Straffreiheit und eine Wiedereingliederung in die türkische Gesellschaft geben? Und kommt der seit über 26 Jahren inhaftierte PKK-Chef Öcalan jetzt frei? Bisher hat die türkische Regierung auf diese Fragen keine Antwort gegeben.

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