
Ein türkischer Armeekonvoi in der Region um das angegriffene Dorf Akcakale auf dem Weg zur syrischen Grenze. (Bild: epa/Muslum Etgu)
ISTANBUL. Seit der Nacht auf gestern hat sich die Situation an der türkisch – syrischen Grenze dramatisch verschärft. Erstmals hat die türkische Armee aktiv im Nachbarland eingegriffen und einen syrischen Militärposten beschossen. Etliche syrische Soldaten sollen getötet worden sein. Die türkische Armee reagierte auf einen Granatenbeschuss von syrischer Seite, durch den im Dorf Akcakale am Mittwoch fünf Zivilisten, darunter drei Kinder, getötet und weitere 18 Personen zum Teil schwer verletzt worden waren.
Ein syrischer Regierungssprecher hat sich gestern quasi entschuldigt, den Familien der Opfer ihr Beileid ausgesprochen und eine Untersuchung angekündigt. Trotzdem setzte die türkische Armee zumindest laut türkischen Medien gestern den Beschuss des syrischen Militärcamps fort. Premier Erdogan hatte noch in der Nacht verlauten lassen, die Armee werde künftig auf jede Grenzverletzung aus Syrien reagieren.
Debatte um Ermächtigung
In Akcakale begannen unterdessen die Aufräumungsarbeiten, etliche Gebäude sind durch den syrischen Granatenbeschuss beschädigt. Etwa ein Drittel der Bewohner sollen die Kleinstadt inzwischen verlassen haben, die Schulen im Ort sind geschlossen.
In Akcakale waren schon vor zwei Wochen mehrere Personen durch Gewehrschüsse von der syrischen Seite aus verletzt worden. Der Grund ist, dass Aufständische und Regierungstruppen um die Kontrolle des nahe gelegenen Grenzüberganges Tel Abyad kämpfen.
Das türkische Kabinett hatte noch in der Nacht eine Vorlage für das Parlament vorbereitet, mit dem die Regierung ermächtigt werden soll, zukünftig ohne weiteren Parlamentsbeschluss in Syrien intervenieren zu können.
Auch wenn die Regierungsmehrheit dafür klar war, wurde die Vorlage heftig diskutiert; die Opposition wirft der Regierung vor, durch Unterstützung und Bewaffnung der syrischen Opposition längst eine Kriegspolitik zu betreiben. Auch in der Bevölkerung wird die aggressive Haltung Erdogans gegen das Assad Regime kritisch gesehen. Die Mehrheit will nicht in den Konflikt hineingezogen werden.
Kritik an Regierung Erdogan
Türkische Kommentatoren werfen Erdogan und seinem Aussenminister Ahmed Davutoglu vor, sich mit ihrer «Kriegspolitik» gegenüber Syrien verschätzt zu haben. «Assad ist entgegen den Erwartungen nicht schnell gestürzt und die Unterstützung des Westens für die türkische Politik ist ausgeblieben», sagte Kadri Gürsel in CNN-Türk. Aus Regierungskreisen heisst es allerdings, Erdogan wolle keinen offenen Krieg mit Syrien, es handele sich bei der Ermächtigung nur um einen Beschluss für alle Fälle.
Ankara ruft UNO und Nato an
Allerdings wird von Erdogan schon länger eine Sicherheits- oder Pufferzone auf syrischem Gebiet gefordert. Sie soll aus der Luft überwacht werden und syrischen Flüchtlingen Schutz bieten. Zudem könnte sie den Aufständischen gegen Assad ein von ihnen kontrolliertes Gebiet verschaffen. Ankara hatte lange gehofft, der UNO-Sicherheitsrat stimme einer solchen Zone zu.
Doch das russische Veto hat dies bisher verhindert. Die Türkei versucht deshalb die Nato für den Plan zu gewinnen. Doch vor allem die USA haben bisher von einer Militärintervention in Syrien ebenfalls nichts wissen wollen.