ISTANBUL. Hunderte von Arbeitsstunden wurden investiert, Millionen Lira verpulvert und am Ende war alles umsonst. Das Grossprojekt der türkischen Regierung für diese Legislaturperiode, die Verabschiedung einer vollständig neuen, freiheitlichen und demokratischen Verfassung, ist in diesen Tagen still und heimlich begraben worden.
Machtverschiebung angestrebt
Gleich nach der Wahl im Juni 2011 war vom Parlament eine repräsentative Kommission eingesetzt worden, die den Auftrag erhielt, dem Parlament baldmöglichst einen Entwurf einer neuen Verfassung vorzulegen, die die geltende, noch von den Putschmilitärs 1982 durchgesetzte Verfassung ablösen sollte. Zwar hatte es immer wieder Veränderungen daran gegeben, doch alle Parteien waren sich einig, dass eine moderne, europakompatible Türkei eine neue freiheitlichere Verfassung braucht.
Das stellte sich aber schon bald als der einzige Punkt der Übereinstimmung heraus. Nachdem die Kommission über Monate Experten, Verbandsvertreter, NGO und Wirtschaftsleute gehört hatte, stockte der Prozess genau am Punkt, an dem es an Entscheidendes ging. Das begann bei der Präambel, die das Staatsvolk beschreibt, und hörte bei der Frage, was die offizielle Sprache der Republik sein soll, nicht auf. Während die geltende Verfassung ausschliesslich von Türken und der türkischen Sprache redet, sollte eine neue Verfassung auch den Kurden das Gefühl geben, gleichberechtigt dazuzugehören. Das wollte der nationalistische Flügel des Parlaments aber nicht akzeptieren.
Womöglich hätte es in der Frage der Minderheitenrechte noch einen Kompromiss gegeben, der Todesstoss für die neue Verfassung war dann aber die Forderung von Ministerpräsident Erdogan, dem Staatspräsidenten künftig sehr viel mehr exekutive Rechte einzuräumen als bisher, also eher eine französische als eine deutsche Republik anzustreben. Bislang hat der Regierungschef die Macht und der Präsident eher repräsentative Aufgaben. Mit seinem beabsichtigten Wechsel ins Präsidentenamt Mitte 2014 wollte Erdogan aber seine jetzige Macht mitnehmen und forderte darum eine auf ihn zugeschnittene neue Ordnung.
Mit Folgen für die Kurden
Dies lehnten aber alle Oppositionsparteien ab und war selbst in der regierenden AKP nicht allen Abgeordneten zu vermitteln. Auch die kurdische BDP wollte dabei nicht mitmachen, selbst wenn es im Gegenzug einige Zugeständnisse an die Minderheit gegeben hätte. Als klar wurde, dass eine Präsidialverfassung nicht mehr rechtzeitig vor der Präsidentenwahl im August 2014 durchkommen würde, sagte Erdogan das Projekt ab.
Das Scheitern macht deutlich, dass der Demokratisierungsprozess der Türkei seit Jahren blockiert ist. Es wird auch den Friedensprozess mit den Kurden erschweren, ohne neue Verfassung ist die Überwindung ihrer Diskriminierung unmöglich.