Tschechien vor Neuwahlen im Herbst

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Präsident Miloš Zeman hat nach knapp einem halben Jahr im Amt eine erste Niederlage erlitten: Das Parlament lehnt seine Übergangsregierung ab. Diese bleibt vorerst geschäftsführend im Amt.

Miloš Zeman (Bild: epa)

Miloš Zeman (Bild: epa)

WIEN. Sternstunden erlebt der tschechische Parlamentarismus selten, in der Nacht auf gestern gab es eine: Das Prager Abgeordnetenhaus liess sich vom machtbewussten Präsidenten Zeman nicht entmündigen und versagte seiner Expertenregierung, die er vor einem Monat am Parlament vorbei ernannt hatte, das Vertrauen. 100 Abgeordnete haben gegen das Kabinett von Premiers Jirí Rusnok gestimmt, 93 dafür.

Mit Ja stimmten die Sozialdemokraten (CSSD), die Kommunisten (KSCM) und die Populisten-Partei VV, mit Nein die Parteien der im Juni gestürzten bürgerlichen Koalition, ODS, Top 09 und Lidem.

Die Retourkutsche

Deren Premier Petr Necas war über eine Korruptions- und Abhöraffäre gestürzt. Die drei Koalitionspartner wollten daraufhin eine neue Regierung bilden und nominierten Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcová (ODS) als Regierungschefin. Doch Zeman ignorierte deren Parlamentsmehrheit und lehnte ab. Nun kam am Mittwochabend die Retourkutsche: Vergeblich warb Zeman um Vertrauen für das Rusnok-Kabinett. «Das sind unabhängige Experten», spielte er auf seine bekannt schnoddrige Art auf Vorwürfe von Gegnern an, die über eine «Regierung der Freunde Zemans» gespottet hatten. Immerhin räumte der Präsident ein, «das Parlament provoziert» und seine Machtbefugnisse «sehr weit ausgelegt» zu haben.

Politische Gegner und Medien werfen ihm vor, in Tschechien eine Präsidialrepublik etablieren zu wollen. Wenn er das wolle, meinte Ex-Aussenminister und Top-09-Chef Karel Schwarzenberg dazu, «dann soll er einen Entwurf vorlegen und das Parlament darüber abstimmen lassen».

Wie geht es weiter?

Die Regierung Rusnok muss formal den Rücktritt einreichen, den Zeman jedoch nicht akzeptieren wird. Er will sein Kabinett geschäftsführend im Amt belassen. Bevor die Ermittlungen im Korruptionsskandal um Ex-Premier Necas, in dem dessen Bürochefin und Geliebte Jana Nagyová eine Schlüsselrolle spielt, nicht abgeschlossen sind, «werde ich keine neue Regierung ernennen», stellte der Präsident klar. Die unpräzisen Verfassungsbestimmungen gewähren ihm Spielraum für taktische Manöver.

Doch die Parlamentarier sind jetzt kampfeslustig und wollen den Präsidenten unter Druck setzen: Die Linksparteien CSSD und KSCM sowie die rechtsliberale Top 09 verständigten sich bereits gestern auf einen Antrag zur Selbstauflösung des Parlaments. «Es gibt keinen Grund, die Zeit der Instabilität zu verlängern», sagte CSSD-Chef Bohuslav Sobotka. Die Sondersitzung soll nächste Woche stattfinden. Käme die nötige Dreifünftelmehrheit (120 von 200 Sitzen) zustande, wäre der Präsident gezwungen, innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben, die dann Ende Oktober stattfinden müssten. Die genannten drei Parteien brächten es allein auf 122 Stimmen. Die führende bürgerliche Partei ODS überlegt noch, aber deren neuer Chef, Martin Kuba, sieht in der Wahlstrategie ebenfalls eine «relevante Lösung» für die Regierungskrise.

Zeman muss sich entscheiden

Doch noch ist Zeman nicht geschlagen: Einen Antrag auf Selbstauflösung gab es bereits im Juli, unmittelbar nach dem Sturz der Necas-Regierung, von der damaligen Linksopposition. Doch hatten damals die Mitteparteien dagegen gestimmt, weil sie auf eine Fortsetzung der bürgerlichen Koalition hofften.

Er kann die Ratifizierung des Parlamentsbeschlusses zur Selbstauflösung verzögern, die Verfassung setzt dem Präsidenten dafür keine Frist. Allerdings muss er sich die Frage stellen, ob und wie lange es Sinn macht, gegen das Parlament zu regieren.

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