Tschechien vor einem Umbruch

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In Tschechien finden morgen und am Samstag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie könnten die politische Landschaft umpflügen. Der Staatspräsident spielt eine fragwürdige Rolle.

PRAG. Der Blick auf Prags prächtige Stadtsilhouette hoch über der Moldau ist seit einigen Tagen gestört: Der Künstler David Cerny hat auf einem Ponton in der Moldau einen zehn Meter hohen, lilafarbenen «Stinkefinger» montiert, der auf den Hradschin, den Präsidentensitz, zeigt. «Für die kommunistischen Bastarde auf der Burg», wütet Cerny im Internetportal iDnes.cz. Die deftige Geste gilt dem neuen Staatschef Milos Zeman, dessen Allmachtsallüren vielen Tschechen zuwider sind.

Zeman setzt eigene Leute ein

Zeman will nach der Wahl eine Linksregierung von seinen Gnaden installieren und scheut nicht davor zurück, die seit dem Umsturz vor 24 Jahren von demokratischen Grundsätzen noch immer unbeleckten Kommunisten erstmals wieder an der Macht zu beteiligen. Zeman-Gegner haben deshalb in mehreren Städten Dummies an Strassenlampen aufgehängt – die makabre Aktion soll an 250 hingerichtete Regimegegner nach dem Putsch der Kommunisten 1948 erinnern.

Als schleichenden Putsch empfinden viele Tschechen, wie Zeman das politische System umkrempelt. Die von ihm eingesetzte Übergangsregierung fällt weitreichende Entscheide ohne Legitimität, da sie nicht vom Parlament bestätigt wurde. So sind in den letzten drei Monaten über 80 Schlüsselposten in der Staatsverwaltung umbesetzt worden – mit Vertrauensleuten des Präsidenten. Fürst Karel Schwarzenberg, Chef der rechtsliberalen Partei Top 09, sagt, Zeman wolle eine autokratische Präsidialrepublik installieren: «Das Parlament wird nach dieser Wahl nur noch eine Nebenrolle spielen», sagt der adlige Ex-Aussenminister und Zemans unterlegener Herausforderer bei den Präsidentenwahlen Anfang Jahr.

Starke Kommunisten

Doch könnte sich der Machtrausch des Burgherrn am Wahltag bitter rächen: Die sozialdemokratische Partei CSSD, deren langjähriger Chef Zeman war, sackte zuletzt in den Prognosen um fünf Prozentpunkte ab, führt aber mit 23 Prozent weiterhin klar. Der Präsident hat eine eigene Partei, schlicht die «Zemanovci» genannt, die er ungeachtet seines überparteilichen Amts im Wahlkampf protegierte. Garantiert ist damit der Einzug der «Zemanschen» in das Parlament nicht, sie rutschten mittlerweile deutlich unter die Fünf-Prozent-Hürde. Hingegen halten sich die Kommunisten (KSCM) mit prognostizierten 15 Prozent stabil – für eine undemokratische Partei sei das «bedenklich viel», meint der Politologe Jaroslav Sebek. Doch die Krisenlage mit steigender Armut spiele den Kommunisten in die Hände, viele Leute sehnten sich «nach der alten sozialen Ordnung ohne Arbeitslosigkeit».

Neue Partei der Bürgerlichen

Gleichwohl dürfte das linke Lager die Mehrheit verfehlen, weshalb Zeman für seinen neuen Staat einen dritten Partner braucht. Schwarzenberg glaubt, dies werde der Milliardär Andrej Babis (sprich: Babisch) und dessen Partei «Ano» (Ja) sein. Babis weist Kooperationsabsichten mit dem linken Lager weit von sich. «Wir müssen nicht an die Macht, wir sind nicht gierig», sagt er an Wahlparties und in TV-Debatten. «Er wird seinen Weg zu Zeman auf die Prager Burg schon noch finden», meint dazu der 75jährige Schwarzenberg. Als Chef des Mischkonzerns Agrofert, des viertgrössten Unternehmens des Landes mit 28 000 Beschäftigten, und einer der reichsten Männer Tschechiens habe Babis Interesse, sich mit Zeman zu arrangieren. Zwei der einflussreichsten Zeitungen, das Massenblatt «Mlada fronta Dnes» und die seriöse «Lidove noviny» hat er sich schon mal gekauft.

Der 59jährige gebürtige Slowake gründete «Ano» erst 2011. Die programmatisch noch diffuse und unstrukturierte Bewegung könnte laut Umfragen aus dem Stand zweitstärkste Partei und zugleich neue Führungskraft der Bürgerlichen werden. Doch erschwert das erstmalige Antreten genaue Prognosen, sie schwanken zwischen neun und 19 Prozent der Stimmen.

«Geschickter Populist»

Babis profitiert vom eklatanten Versagen der letzten bürgerlich-liberalen Koalition unter Premier Petr Necas, die im Frühjahr buchstäblich im Sumpf eines der grössten Korruptions- und Abhörskandale versank, weshalb diese Neuwahlen fällig wurden. Laut einer Umfrage des Gallup-Instituts glauben 94 Prozent der Tschechen, dass ihre Politiker allesamt korrupt sind.

Augenschein vor dem «Ano»-Kampagnenzelt in Vinohrady, dem wohlhabenden Prager Viertel: Der Andrang hält sich in Grenzen, seit sich herumgesprochen hat, dass der neue Hoffnungsträger doch nicht vorbeikommt. «Er ist müde vom Wahlkampf», sagt einer der Wahlhelfer, der lieber anonym bleiben will. Aber die meisten Passanten, die zum Stand mit den gratis Wiener Würstchen abgewandert sind, finden Babis sympathisch, originell und vor allem ehrlich. Auch gebildete Wähler wie der Arzt Martin Petrlik halten den Konzernchef «für einen der fähigsten Männer in Tschechien». «Solche Männer braucht das Land», versucht der 28jährige «Ano»-Bezirkschef Petr Novotny, eine vielleicht doppelt so alte Dame zu überzeugen, Babis zu wählen.

Der Meinungsforscher Jan Herzmann aber sieht den Quereinsteiger als «geschickten Populisten, der verspricht, was die Leute von ihm hören wollen und ihm deshalb glauben». Und der Politologe Sebek vergleicht Babis mit Berlusconi und dessen Machtmix aus «politischen, geschäftlichen, ökonomischen und medialen Interessen», nur dessen Charisma fehle ihm.

Spitzel des Geheimdienstes?

Für seine Gegner ist Babis ein typisch postkommunistischer Emporkömmling, der seine Vernetzung mit dem einstigen Partei-Establishment zu nutzen verstand. Und er hat auch eine dunkle Seite: Seit Wochen werfen Medien ihm vor, in den Jahren 1980-82 Spitzel des tschechoslowakischen Geheimdienstes StB gewesen zu sein. «Das ist Teil der Wahlkampagne», wiegelt Babis in einem Interview ab.

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