
Für den Vertrag: Premier Topolanek. (Bild: rtr/John Schults)
Wien. Lieber küsse er die deutsche Kanzlerin als dass er den russischen Bären umarme: Mit dieser flapsigen Bemerkung spitzte Tschechiens Premier Topolanek den monatelangen Streit um die Rechtmässigkeit des Vertrags zu. Der sogenannte Lissabon-Vertrag soll Entscheidungsprozesse in der EU vereinfachen.
In Prag rechnet kaum noch jemand mit der Ratifizierung vor Beginn des tschechischen EU-Ratsvorsitzes im Januar. Bereits im Frühjahr hatte der Senat – das Oberhaus des Parlaments – einen Antrag an das Gericht gestellt, zu entscheiden, ob der neue EU-Vertrag verfassungskonform sei. Lautet das Urteil Nein, dann dürfte der Vertrag eher an den Tschechen scheitern als an den Iren, die nach ihrem Nein noch einmal darüber abstimmen sollen.
Präsident dagegen
Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung bereits mehrfach aufgeschoben. Sie sollte am 10. November fallen. Doch Staatspräsident Vaclav Klaus, der den Lissabonner Vertrag zu Fall bringen will, vereitelte dies mit seinem Irland-Besuch, wo er demonstrativ die dortigen Vertragsgegner zur Fortsetzung ihres Kampfes gegen Brüssel ermunterte. Das Richtergremium wollte daher gestern ein Urteil fällen, vertagte aber einmal mehr auf heute. Eine Richterin sprach von einer «sehr schwierigen Entscheidung».
Klaus appellierte gestern noch einmal an das Verfassungsgericht, das in der mährischen Metropole Brünn tagt, den Vertrag abzulehnen. Seine Begründung: Das Papier bedeute «eine fatale Beschränkung der tschechischen Souveränität». Es initiiere einen Prozess, «an dessen Ende die EU ein Souverän sein wird, der nicht nur den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch ihren Bürgern Regeln auferlegen wird». Der Vertrag stehe daher im Widerspruch zum tschechischen Grundgesetz. Ausserdem bezweifelte Klaus einmal mehr die demokratische Legitimation der EU-Organe. Zuvor schon hatte er verkündet, dass er die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens für «unbedeutend» halte und daher keine Europa-Fahne über seinem Amtssitz auf der Prager Burg aufziehen werde.
Premierminister dafür
Der Gegenspieler des Präsidenten ist Premierminister Mirek Topolanek, Chef der rechtsliberalen Bürgerpartei ODS, deren Gründer und Ehrenvorsitzender Klaus ist. In einem Aufsatz versuchte Topolanek, der Bevölkerung Angst vor einem Rückfall in sowjetische Zeiten zu machen: Tschechien habe die Wahl zwischen «Lissabon oder Moskau». Klaus' Haltung sei unglaubwürdig: Wenn er den Vertrag ablehne, müsse er auch sagen, was danach folge: «Der Austritt aus der EU.»
Doch Klaus ist entschlossen, alle Register zu ziehen. Auch wenn die Verfassungsrichter den Vertrag gutheissen und ihn das Prager Parlament anschliessend ratifiziert, will er als Präsident seine Unterschrift nicht darunter setzen.
Hinter dem Glaubenskrieg um den EU-Vertrag tobt auch ein Machtkampf innerhalb der Bürgerpartei ODS. Ein Ja des Verfassungsgerichts wäre eine schwere Niederlage für Klaus, zugleich wäre Topolaneks noch fragliche Wiederwahl zum Parteichef Anfang Dezember gesichert. Sein Gegenkandidat, der Prager Bürgermeister und Klaus-Günstling Pavel Bem, hat sich zuletzt mit einem illusorischen Vorschlag lächerlich gemacht: Die EU solle, so Bem, anstatt des Lissabon-Vertrags eine Kurzfassung von 15 Seiten vorlegen, «die auch alle verstehen».
