Tschechien: Machtkampf bei den Sozialdemokraten

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WIEN. Bohuslav Sobotka kann seine Hoffnung begraben, Tschechiens Regierungschef zu werden. Die Mehrheit des Vorstands der sozialdemokratischen Partei (CSSD) forderte den Chef zum Rücktritt auf, da er bei der Parlamentswahl das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren hat.

WIEN. Bohuslav Sobotka kann seine Hoffnung begraben, Tschechiens Regierungschef zu werden. Die Mehrheit des Vorstands der sozialdemokratischen Partei (CSSD) forderte den Chef zum Rücktritt auf, da er bei der Parlamentswahl das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren hat. Präsident Milos Zeman, lange CSSD-Chef, setzte nach: In einem Interview forderte er Sobotka auf, die «Verantwortung für das nicht erfüllte Wahlziel» zu tragen.

Präsident als Strippenzieher

Die CSSD konnte mit 20,5 Prozent der Stimmen gerade noch den Spitzenplatz behaupten. Sobotka gilt als Gegner des Präsidenten, dessen Einmischung in das politische Tagesgeschäft er vehement ablehnt. Zeman hat noch immer grossen Einfluss auf die Partei und mit deren Vizechef Michal Hasek einen treuen Gefolgsmann. Laut Medien hatten sich Zeman und Hasek zuvor bei einem Geheimtreffen gegen Sobotka verschworen. Sobotka lehnte den Rücktritt ab und nannte Zemans Intervention «einen Putschversuch gegen die Parteiautonomie». Nur der Parteivorstand oder ein -kongress könne ihm das Vertrauen entziehen, nicht aber der Präsident. Doch dürfte Sobotkas Ablösung nur noch eine Frage der Zeit sein: Der Parteivorstand hat ihn auch von den künftigen Koalitionsverhandlungen bereits ausgeschlossen. Zeman strebt die volle Kontrolle über die CSSD an, um den grösstmöglichen Einfluss auf die künftige Regierung zu haben.

«Ano» doch in die Regierung?

Als wichtigsten Partner umwirbt der Präsident den eigentlichen Wahlsieger, den Milliardär Andrej Babis und dessen Bewegung «Ano», die auf Anhieb die neue Führungskraft der Bürgerlichen geworden ist. Beide sind autokratisch gesinnte Persönlichkeiten. Bei «Ano» dürfte bereits ein Meinungsumschwung im Gang sein: Während Babis bislang erklärte, in die Opposition zu gehen, deutete gestern einer seiner engsten Vertrauten Verhandlungsbereitschaft an.

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