Wien. Das Parlament Tschechiens war eines der letzten in der EU gewesen, das den Lissabonner Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Dieser Reformvertrag soll die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU effizienter machen. Das Abgeordnetenhaus hatte Mitte Februar mit knapper Mehrheit zugestimmt; es fehlte noch die Entscheidung im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments.
Mit 54 Ja gegen 20 Nein (von 81 Stimmen) lag das Ergebnis gestern fünf Stimmen über der erforderlichen Dreifünftelmehrheit.
Über die Gründe des Sinneswandels im tschechischen Senat, in dem bis zuletzt ein sicheres Nein erwartet worden war, wird jetzt viel spekuliert. Vermutlich haben sich die Senatoren aber einfach der Mehrheit der Bevölkerung angeschlossen: Laut Umfragen sagen 70 Prozent Ja zum EU-Vertrag.
Alle warten jetzt auf Irland
Weil jedes der 27 EU-Mitglieder zustimmen muss, hätte ein Prager Nein das Scheitern für das wichtige Reformpapier bedeutet. Noch immer fehlt aber Irlands Votum: Nachdem die Iren im Herbst vergangenen Jahres den Vertrag abgelehnt hatten, wird eine zweite Volksabstimmung durchgeführt – mit derzeit offenem Ausgang. Polens Präsident Kaczynski will den Vertrag nur im Fall eines irischen Ja unterzeichnen.
In Deutschland muss noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die Zustimmung beider Parlamentskammer in Prag bedeutet für den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus eine schwere Niederlage. In aggressivem Ton machte er denn auch gleich nach dem Ja des Senats klar, dass er sich weiterhin weigere, mit seiner Unterschrift den EU-Vertrag abzusegnen.
«Der Vertrag von Lissabon ist momentan tot, weil er in einer Volksabstimmung in einem Mitgliedsland (Irland) abgelehnt wurde», sagte Klaus.
Zweite Verfassungsklage?
Er verwies auch darauf, dass einige Senatoren ein zweites Mal das in Brünn angesiedelte Verfassungsgericht anzurufen gedächten. Im Dezember hatten die Richter bereits die Übereinstimmung des Reformvertrags mit dem Grundgesetz Tschechiens festgestellt.
Kernpunkt von Klaus' Kritik ist: Der Vertrag von Lissabon mache die EU zu einer Übermacht und schwäche so die Souveränität der Mitgliedstaaten.
