Trumps Ein-Thema-Aussenpolitik

Als Präsident würde Donald Trump Aussenpolitik auf den Anti-Terror-Kampf konzentrieren und auf Zusammenarbeit mit Russland setzen. Einreise aus «Problemländern» würde verboten, die Gesinnung von Einwanderern geprüft.

Donald Trump während seiner aussenpolitischen Grundsatzrede in Youngstown im Bundesstaat Ohio. (Bild: ap/Evan Vucci)

Donald Trump während seiner aussenpolitischen Grundsatzrede in Youngstown im Bundesstaat Ohio. (Bild: ap/Evan Vucci)

WASHINGTON. Donald Trump lästerte während der Vorwahlen regelmässig über Politiker, die vom Teleprompter ablesen. Wenn es ernst wird, kann auch der Rechtspopulist nicht anders. So auch in Youngstown, Ohio, wo Trump ausbreitete, wie er sich den Kampf gegen den Terror vorstellt. Sein Konzept für die Aussen- und Sicherheitspolitik kritisieren Experten aber als irres Durcheinander an Ideen.

Alter Wein in alten Schläuchen

«So wie wir den Kalten Krieg gewonnen haben, indem wir das Böse des Kommunismus entlarvten und die Werte des freien Marktes hochgehalten haben, so müssen wir uns jetzt mit der Ideologie des radikalen Islam auseinandersetzen», sagte Trump. David Sanger kritisierte nach der Rede in der «New York Times», dass Trump im wesentlichen «der Terrorismus-zentrierten Aussenpolitik George W. Bushs das Wort redete», ohne der späteren Einsicht des früheren Präsidenten in deren «Eindimensionalität» Rechnung zu tragen.

Trump teilt die Welt nicht entlang gemeinsamer Werte und Interessen auf, sondern ordnet sie im Prisma des Kampfs gegen den Islamismus. In dieser Konzeption kann jeder ein Verbündeter sein, der den «Islamischen Staat», die Hisbollah oder die Hamas bekämpft. Ob dabei Menschenrechte und Demokratie beachtet werden, spielt keine Rolle.

Mit Putin und Assad

Dazu gehört für Trump auch eine Kooperation mit Russland und unausgesprochen wohl auch dem Regime Bashir al-Assads, das in seiner Rede keine Erwähnung fand. In der Vorstellungswelt Trumps trägt Assad weniger Schuld an der Krise in Syrien und im ganzen Nahen Osten als Barack Obama und Hillary Clinton.

Nachdem er Obama vergangene Woche zum «Gründer des <Islamischen Staats>» befördert hatte, machte er Clinton in Youngstown zu «Amerikas Angela Merkel». Ein Seitenhieb auf die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin, die Trump als «naiv» und für ihre «fürchterlichen Fehler» geisselt.

Als hätte es 9/11 nicht gegeben

In Trumps Lesart entstand das Problem des Terrorismus erst mit der Amtsübernahme Obamas. So suggerierte es in den einführenden Worten auch Rudy Giuliani. Ausgerechnet der ehemalige Bürgermeister von New York tat so, als habe es den 11. September 2001 nicht gegeben. Einmal mehr behauptete Trump wahrheitswidrig, er sei von Anfang an gegen die Invasion Iraks gewesen. Tatsächlich hatte er in einem Interview mit Howard Stern vor dem Krieg seine Unterstützung erklärt.

Erinnerung an Joe McCarthy

Treu blieb sich Trump bei dem Versprechen eines Einreiseverbots für Moslems und Personen, die aus «Problemstaaten» kommen. Trump prägt für seine Pläne den neuen Begriff des «extreme vetting» (extreme Überprüfung). An die Tage des Kommunistenjägers Joe McCarthy erinnern Trumps Forderung nach einem Gesinnungstest für Einwanderer und die Einrichtung von Kommissionen, «die Netzwerke in unseren Gesellschaften entlarven, die zur Radikalisierung beitragen».

Jake Sullivan, der Hillary Clinton politisch berät, erklärte, die Rede Trumps könne nicht ernst genommen werden. Sie sei der zynische Versuch, eine Weltreligion in Haftung zu nehmen und Angst gegen Fremde zu schüren. «Niemand sollte darauf reinfallen».

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