
Spannungen in der britischen Regierung: Premier David Cameron (r.) und sein Vize Nick Clegg (l.). (Bild: ap/Carl de Souza)
london. Die Londoner «Times» hat David Cameron gerade zum Mann des Jahres gekürt. Selbst Oppositionspolitiker räumen ein, der Chef der konservativ-liberalen Koalitionsregierung habe seit Mai einen eindrucksvollen Start hingelegt. Auf europäischem Parkett erweist sich der 44jährige Premierminister bisher als pragmatischer Verfechter nationaler Interessen, nicht als der EU-Zerstörer, von dem manche Albträume in Brüssel und Berlin gehandelt hatten. «Er hat eine starke Regierung gebildet und kann dadurch auch international Wirkung erzielen», urteilt der «Times»-Leitartikel.
Das nächste Jahr wird schwierig
Freilich folgt die Einschränkung auf dem Fuss: «Das nächste Jahr wird sehr schwierig werden», orakelt das Blatt. Anfang kommender Woche steigt die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozent, spätestens im Frühjahr müssen die staatlichen Verwaltungen Zehntausende von Mitarbeitern entlassen, im Mai dürften die Regierungsparteien herbe Verluste bei den Kommunalwahlen erleiden – viele der politischen Probleme für Cameron und sein Team lassen sich absehen.
Hinzu kommt die Unsicherheit über das zuletzt lahmende Wirtschaftswachstum, auf dem das ehrgeizigste Projekt der Koalition fusst: Das staatliche Sparprogramm von 81 Milliarden Pfund über vier Jahre kann nur gelingen, wenn die Konjunktur dauerhaft anspringt und in der Privatwirtschaft neue Jobs entstehen.
Die Koalition als «Krieg»…
Zu allem Überfluss gibt es berechtigte Zweifel daran, wie stark die Regierung wirklich ist. Die Kontroverse um angeberische Bemerkungen des liberalen Wirtschaftsministers Vincent Cable gegenüber zwei jungen Undercover-Reporterinnen hat Bruchstellen im Zweckbündnis verdeutlicht. Da war von der Koalition als «Krieg» die Rede und von der «Nuklearoption» seines Rücktritts, mit dem er «die Regierung zu Fall bringen» könne. Weil sich der für Wettbewerbsfragen zuständige Ressortchef zudem als voreingenommen gegenüber Medienzar Rupert Murdoch outete, entzog Cameron in Absprache mit dem liberalen Vizepremier Nick Clegg dem Plappermaul Cable die Zuständigkeit über sämtliche Telekom- und Medienpolitik. «Cables Äusserungen sind vollkommen unangebracht und inakzeptabel», sagte ein Sprecher der Downing Street.
Inakzeptabel, aber kein Kündigungsgrund? Tatsächlich ist Cable für Clegg und Cameron zu wertvoll, um ihn zu feuern. Das verbittert viele Konservative. Die Liberaldemokraten «müssen erst noch lernen, kollektive Verantwortung zu tragen», ätzt Ex-Staatssekretärin Ann Widdecombe.
…und «maoistische Revolution»
Im parteipolitischen Geplänkel ging Cables brisanteste Äusserung unter. Er mache sich Sorgen über «die Spielart einer maoistischen Revolution», die von der Koalition verfolgt werde. «Wir unternehmen zu viel auf einmal, und viele Reformen sind nicht richtig durchdacht.» Ganz falsch, glaubt LD-Chef Clegg und verweist auf die Erfahrungen von alt Premier Tony Blair. Dessen Regierung sei nach dem Erdrutschsieg von 1997 «viel zu spät darauf gekommen, die notwendigen Reformen anzupacken». Tatsächlich hatten die Tories schon vor der Wahl aus Blairs Amtszeit den Schluss gezogen, den Camerons Berater Steve Hilton so zusammenfasst: Bis zur nächsten Wahl 2015 «muss alles anders sein. Alles.»
Cameron gibt sich locker
Nach diesem Motto verfahren nun vor allem Tory-Minister – und schiessen einen Bock nach dem anderen. Den eklatantesten Fall von «Maoismus» gibt es dabei im Nationalen Gesundheitssystem NHS: Minister Andrew Lansley zerschlägt die bisherigen Strukturen zur Kostenkontrolle; künftig sollen Konsortien von Allgemeinärzten die örtlichen Kliniken kontrollieren. Davon verspricht sich Lansley Milliardeneinsparungen – vergeblich, wie selbst regierungsinterne Experten glauben. Bis 2015, heisst es in einem der Presse zugespielten Papier, würden die Kosten auf 126 Milliarden Pfund ansteigen – geplant sind bisher 110 Milliarden.
Dem Vernehmen nach versetzt das gewaltige Loch sogar den Premierminister in Unruhe. Doch Cameron macht auf entspannt. «Die Koalition arbeitet zum Wohl des Landes gut zusammen.» Wird 2011 ein schwieriges Jahr? «Ja», erwidert der «Times»-Mann des Jahres leichthin, «weil wir es uns nicht leichtmachen.»
